 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Soli
Geschrieben am 14-08-2009 |
Heidelberg (ots) - Dieter Althaus hat recht. So recht, wie man als
Politiker überhaupt haben kann. Denn Tatsache ist, dass der
Solidaritätszuschlag seine Schuldigkeit getan hat. Ihn bis 2019 zu
erheben ist im Ergebnis eine Steuererhöhung mit fehlender Begründung.
Aber Dieter Althaus bekommt nicht Recht. Für diese Bemerkung, die
eingebettet war in den Kontext einer Steuerreform, wird er bei der
Landtagswahl in Thüringen büßen. Und die "Abteilung Attacke" der SPD
legt mit der gefundenen Munition nicht nur auf Althaus an, sondern
auch auf deren engste Vertraute Angela Merkel.
Denn der "Soli" ist politisch und emotional scheinbar nicht
verhandelbar - obwohl er heute längst nicht mehr nur zweckgebunden
für die Endlossanierung-Ost verwendet wird. Er ist ein politisches
Symbol in Form des finanziellen Tropfs, an den sich die neuen Länder,
denen es nicht an Straßen oder Kläranlagen, sondern an einer
industriellen Infrastruktur und jungen Arbeitskräften manghelt,
krampfhaft klammern. Die große Koalition der Soli-Befürworter, von
Steinmeier über Tiefensee bis Matschie, treibt dem Bürger die Tränen
ins Gesicht. Tränen der Wut über soviel Heuchelei.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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