Lausitzer Rundschau: Zu viel des Guten Guttenberg-Gesetz aus Kanzlei sorgt für Wirbel

Cottbus (ots) - Der Mann überzeugt durch stilvollen Umgang und
klare Ansage. Dies macht Karl-Theodor zu Guttenberg beim Wahlvolk
beliebt und ärgert die politische Konkurrenz. So ist die Aufregung,
mit der ihm jetzt die sozialdemokratische Justizministerin
Verschwendung von Steuergeldern vorwirft, sicher auch dem Wahlkampf
geschuldet. Denn dass heikle Gesetze von scheinbar unverzichtbaren
Experten mit gestaltet werden, ist so neu nicht. Aber das, was das
von Guttenberg geführte Wirtschaftsministerium jetzt einer
Anwaltskanzlei in Auftrag gab, entschuldigt sich nicht allein schon
dieser fragwürdigen Gewohnheit wegen.
Der Umfang der Arbeit wie auch die offenkundige Nähe der
beauftragten Juristen zur Finanzwelt werfen neben dem Grundsätzlichen
zusätzlich berechtigte Fragen auf. Bei dem Gesetzentwurf geht es ja
darum, endlich politische Wege zu finden, um den Schaden zu
minimieren, den verantwortungsloses Managerverhalten verursacht. Man
muss der international tätigen Anwaltskanzlei, die sich dabei im
Gesetzgebungsverfahren übte, nicht unlautere Motive unterstellen.
Wenn sie dafür das nicht zu knapp bemessene Honorar genommen hat,
wäre dies immerhin ein Indiz für Unabhängigkeit - all zu oft wird ja
in Berlin scheinbar ganz uneigennützig und kostenfrei Rat erteilt.
Aber darüber war bislang keine Auskunft zu erhalten. Das alles
spricht nicht für Guttenberg.
Die Debatte um die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfes
könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie weit inzwischen die Politik
auf ihren ureigensten Feldern den Rückzug angetreten hat und zum
Moderator der von Lobbyisten vorgebrachten Wünsche geworden ist. Dem
teuren Beamtenheer in den Ministerien trauen die Minister in den
meisten Ressorts nicht all zu viel zu. Der Bundestag, der eigentliche
Gesetzgeber, ist mit seinen geringen Ressourcen überfordert. Da gibt
es tatsächlich Änderungsbedarf.
Als billige Wahlkampfmunition für die SPD taugt der Fall allerdings
nicht. Denn die hat - man erinnere sich an einen gewissen Peter Hartz
- ihre eigene Geschichte mit der Auslagerung des Regierungsgeschäfts.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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