 Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Gesetze / Guttenberg
Geschrieben am 12-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Mehr als heiße Luft?
Von wegen Sommerloch! An Themen kein Mangel. Erst sorgt
Gesundheitsministerin Schmidt mit ihrem Dienstwagen für Wirbel, nun
Wirtschaftsminister Guttenberg, der einen Gesetzentwurf nicht von
eigenen Beamten, sondern einer Anwaltskanzlei ausarbeiten lässt.
An Mitarbeitern fehlt es nicht in seinem Hause, offenbar aber an
Sachverstand. Spott und Kritik sind ihm damit sicher - und könnten
doch ungerecht sein. Externe Beratung dürfte - besonders bei
schwieriger Materie - billiger sein als Eigenproduktion. Und wird von
Ministern anderer Parteicouleur auch genutzt. Ob stets zu Recht?
Darüber befindet der Haushaltsausschuss, wenn er die Vergabepraxis
jetzt prüft. Vor allem nach zwei Kriterien: Kann der Auftragnehmer -
gut und billig -, was der Beamtenapparat nicht kann? Und sind bei ihm
Interessenkonflikte und Lobbyeinfluss ausgeschlossen?
Die Aufregung könnte sich rasch als heiße Luft erweisen. Und die
Wähler verärgern. Die haben Anspruch auf Substanz: auf einen
Wahlkampf als Wettbewerb der Ideen, etwa zu Arbeitsmarkt,
Gesundheitsreform oder Energiepolitik. Da sind alle Parteien im
Minus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
218740
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Gesundheitsreform / Obama Osnabrück (ots) - Penetrante Pöbler Seit Obama Anfang des Jahres ins Weiße Haus eingezogen ist, kennen seine Umfragewerte nur eine Richtung: abwärts. Der einstige Superliebling schrumpft in der Wahrnehmung der Amerikaner auf Normalmaß. Das ist zwar kein neues Phänomen. Ähnlich wie Obama ist es auch fast allen Amtsinhabern vor ihm ergangen. Doch die Schlammschlacht um die Gesundheitsreform zeigt Entwicklungen auf, die beunruhigen. Sicher, gerade bei einem Billionenmarkt mit 300 Millionen potenziellen Patienten wird mit harten Bandagen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Raumfahrt / Mond Osnabrück (ots) - Umbruch nutzen Steckt in sechs Jahren eine deutsche Flagge auf dem Mond? Man muss kein Visionär sein, um daran zu glauben. Die technischen Voraussetzungen sind erfüllt: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren innerhalb der europäischen Weltraumagentur als leistungsstarke Raumfahrtnation etabliert. Die Entscheidung für eine eigenständige unbemannte Mondmission wäre folgerichtig und würde den peinlichen Rückzieher von 2008 vergessen lassen, als der damalige Minister Glos ein Projekt absagte. Das ist gerade in mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter sieht Risiken für die Union im Wahlkampf Saarbrücken (ots) - Die Union droht nach Ansicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in die Defensive zu geraten, wenn sie der SPD im Bundestagswahlkampf das inhaltliche Feld überlässt. "Mit ihrem Nicht-Wahlkampf geht die Union ein großes Risiko ein. Denn die SPD kann CDU und CSU die Themen aufzwingen", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Wenn die Union im Gegensatz zur SPD keine eigenen Inhalte setze, dann werde sich die Öffentlichkeit mit den Themen der Sozialdemokraten beschäftigen. "Auf diese Weise mehr...
- Koschyk: Der Opfer der Berliner Mauer gedenken Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Stiftungsrats der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Hartmut Koschyk MdB, erinnert an den Bau der Berliner Mauer vor 48 Jahren am 13. August 1961: Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Fall der Berliner Mauer feiern wir die Errungenschaften jener mutigen Menschen, die für Ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind und durch ihren Einsatz die Diktatur der SED zu Fall gebracht haben. mehr...
- Der Tagesspiegel: Externe Berater der Bundesregierung: Rechnungshof rügt Wildwuchs in den Ministerien der großen Koalition Berlin (ots) - Gesamtkosten 2008 für Externe: 40 Millionen Euro - Spitzenreiter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Berlin - Die Bundesregierung hat nach wie vor keinen kompletten Überblick über die externen Berater- und Gutachterverträge, die in ihrem Auftrag an Sachverständige und Anwaltskanzleien vergeben werden. Zu diesem Urteil führt ein aktueller Untersuchungsbericht, den der Bundesrechnungshof im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestages in diesem Sommer erarbeitet hat. In dem Bericht, der dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
