Mitarbeit von Rechtsanwälten an Gesetzen muss transparent sein

Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung
(de'ge'pol) fordert ein verpflichtendes Register für Lobbyisten. Die
jüngst gegen das Bundeswirtschaftsministerium erhobenen Vorwürfe
haben den Handlungsbedarf erneut deutlich gemacht: Wenn wie dort
externe Berater wie Rechtsanwälte an Gesetzen mitarbeiten, müssen
Ministerien über die Klienten der Kanzlei informiert werden. Nur so
können Interessenkonflikte ausgeschlossen werden.

Mögliche Interessenkonflikte der Anwaltskanzlei sollten schon im
Vergabeprozess transparent gemacht werden. Deswegen unterstreicht die
de'ge'pol ihre Forderung, ein verpflichtendes Lobbyistenregister beim
Deutschen Bundestag einzurichten. "Organisierte Interessenvertretung
muss klar erkennbar sein - egal von wem sie kommt", sagte der
de'ge'pol-Vorsitzende Dominik Meier. In das Register müssten sich
auch lobbytreibende Rechtsanwälte eintragen und dabei die Kunden
ihrer Kanzlei nennen.

"Wenn Rechtsanwälte als Lobbyisten unterwegs sind, gelten die
gleichen Kodizes von Offenheit und Transparenz wie für Berater aus
Agenturen, Verbänden oder Unternehmen", sagte der Ethikbeauftragte
der de'ge'pol, Heiko Kretschmer. Vor allem die finanziellen
Grundlagen der jeweiligen Aufträge müssten offen gelegt werden. Nur
so könne Interessenvertretung ein legitimer Vorgang im
demokratisch-politischen Prozess sein.

Auch ohne ein Lobbyistenregister müssen Ministerien alle
Textvorschläge von externen Beratern selbst prüfen und bearbeiten.
Verdeckte Einflussnahme von anderen Kunden der Kanzlei oder Agentur
auf die Gesetzgebung muss verhindert werden.

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