 NDR Info: Nach erneutem Datenskandal fordern Verbraucherschützer bessere Ausstattung von Ermittlungsbehörden
Geschrieben am 12-08-2009 |
Hamburg (ots) - Der Datenschutzbeauftragte des Landes
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat eine bessere Ausstattung von
Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den illegalen Datenhandel
gefordert. Weichert sagte NDR Info, die Aufsichtsbehörden, die
Polizei, aber auch die Staatsanwaltschaften seien mit Blick auf ihr
Personal und vorhandene Ressourcen viel zu schlecht ausgestattet, um
effektiv etwas gegen den illegalen Datenhandel zu unternehmen.
Hintergrund sind Recherchen von NDR Info, wonach der Handel mit
persönlichen Daten im Internet nach wie vor blüht. Reportern war es
gelungen, binnen weniger Stunden über das Internet tausende
Datensätze zu kaufen, die neben der Adresse auch die Bankverbindungen
enthalten. Diese stammen vor allem aus Gewinnspielen. Insgesamt waren
den Reportern zwei Millionen Adressen und Bankverbindungen angeboten
worden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag,
Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich wenig verwundert über das Ausmaß
des Handels. Seit dem vergangenen Jahr überrasche ihn in Sachen
Datenhandel nichts mehr, so Edathy auf NDR Info. Er beschuldigte die
Union, eine Einschränkung dieses Handels während der Arbeit am neuen
Datenschutzgesetz verhindert zu haben. Der Bundestag hatte im Juli
ein neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das im kommenden Monat in
Kraft treten soll. Unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes sei
dieses aber deutlich hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, sagte
Edathy.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik zurück. Das Datenschutzgesetz
werde den Adresshandel vielleicht nicht komplett verhindern, diesen
allerdings deutlich eindämmen.
Regelrecht schockiert reagierte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn,
angesichts des Ausmaßes dieses jüngsten Datenmissbrauchs-Skandals.
"Dass so etwas weiterhin in dieser Größenordnung möglich ist,
erschreckt mich schon", so Höhn auf NDR Info. Ihrer Meinung nach
müsse der Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert bekommen.
Deshalb solle das Thema Datenschutz in der kommenden
Legislaturperiode mit Blick auf gesetzliche Änderungen erneut
angepackt werden. "Dass Millionen von Bankdaten über das Internet
verfügbar sind, ist weder trag- noch hinnehmbar", betonte Höhn.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und
neue Medien, kurz BITKOM, bekräftigte seine Forderung nach einem
entschiedenen Vorgehen gegen den illegalen Datenhandel. Es gebe
momentan ein Vollzugsdefizit, die Datenschutzbehörden müssten das
geltende Recht konsequenter anwenden, sagte Tobias Stadler, beim
BITKOM zuständig für den Bereich Datenschutz.
Rückfragen bitte an: Arne Meyer von NDR Info, Tel.: 040/4156-2853
od. 0177/743 86 35
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
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