 RNZ: Rat von außen Viel zu viele Gesetze werden von Lobbyisten mitgeschrieben
Geschrieben am 12-08-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Glänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - doch
der Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht
auf einen Entwurf einigen konnte, vergab Theodor zu Guttenberg ein
Gesetz zur Bankenrettung an eine Anwaltskanzlei, die ihr Geld damit
verdient, Banken zu helfen. Eine unglückliche Wahl. Sowohl thematisch
als auch politisch. Denn es ist schlicht nicht nötig, Juristen
außerhalb der Ministerien mit Gesetzen zu beschäftigen. Der Vorwurf
der Verschwendung von Steuermitteln ist da noch der harmloseste.
Doch der eigentliche Skandal reicht viel weiter. Seit Jahren
werden Gesetze im Gesundheitsministerium von Lobbyisten seitens
Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmafirmen mitverfasst. Und
Interessensvertreter von Energiekonzernen formulieren Regeln zur
Kontrolle von Atomkraftwerken. Aus allen möglichen Bereichen holen
sich Bundesregierungen externen Rat - und beschließen womöglich
Dinge, deren Folgen sie selbst nicht richtig verstehen. Zu Guttenberg
ließ das durch seinen Sprecher ja andeuten: Im Ministerium habe man
in der Kürze der Zeit kein erforderliches Gesetz verfassen können.
Ein Armutszeugnis.
Da hilft nur eines: Künftig sollten alle Mitarbeiter, Quellen und
Ratgeber benannt werden müssen - das würde ,ot Sicherheit viele
Gesetze verständlicher machen.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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