 Südwest Presse: Kommentar zu Guttenberg
Geschrieben am 12-08-2009 |
Ulm (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister von der CSU seinen
Entwurf für ein neues Insolvenzrecht nur deshalb von einer
Anwaltskanzlei schreiben ließ, um der Justizministerin von der SPD
aus wahltaktischen Gründen zuvorzukommen, dann war Karl-Theodor zu
Guttenberg nicht nur schlecht beraten - er hat auch Steuergelder
verschwendet.
Zwar hat die Bankenkrise der Politik auferlegt, neue Instrumente zur
Rettung von Kreditinstituten zu schaffen; doch war seit Wochen klar,
dass der Bundestag vor der Wahl am 27. September gar nicht mehr über
die Vorschläge der streitenden Minister beraten kann. Guttenbergs
Vorwitz diente also der eigenen Profilierung auf Kosten der
SPD-Kollegin, nicht aber der Sache selbst.
Bei dieser Gelegenheit muss diskutiert werden, wie viel externe
Beratung sich eine Regierung leisten darf. Bereits bei der Affäre um
die lange verschwiegene Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien
wurde die wachsende Abhängigkeit des Staates von Interessen
offenkundig, die nicht immer am Gemeinwohl orientiert sind, um es
vorsichtig zu formulieren.
Auf diesen durchaus bedrohlichen Einfluss hat nicht zuletzt der
Präsident des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Wenn nun private
Anwaltskanzleien komplette Gesetze formulieren, weil die
Bundesregierung angeblich nicht über genug eigenen Sachverstand
verfügt, stellt sich erst recht die Frage nach der Legitimität und
Transparenz von Politik.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
218718
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum A33-Urteil des Leipziger Bundesverfassungsgerichts Bielefeld (ots) - Wenige müssen viel opfern, damit viele einen Nutzen haben: Das ist bei jedem Großprojekt so. Groß war daher der Argwohn, als das »Turbo-Verfahren« mit dem Bundesverwaltungsgericht als erster und letzter Instanz eingeführt wurde. Denn für die betroffenen Menschen geht es nicht um abstrakte Verkehrspolitik, sondern um Haus, Hof und Heimat. Zum zweiten Mal haben die Leipziger Richter über eine Autobahn in Ostwestfalen entschieden: nach der Nordumgehung in Bad Oeynhausen jetzt über die A 33 zwischen Bielefeld und Halle. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Guttenberg Bielefeld (ots) - Mit 37 Jahren der jüngste deutsche Wirtschaftsminister und der beliebteste im gesamten Bundeskabinett: So viel Glanz erregt natürlich Neid. Schließlich haben wir Wahlkampf. Da springt Brigitte Zypries, die Justizministerin, mal kurzerhand ihrem trotz aller Bemühungen im Schatten stehenden Parteifreund und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zur Seite. Der Versuch, dem strahlenden Lack Karl-Theodor zu Guttenbergs ein paar Kratzer zuzufügen, ist allerdings ebenso durchsichtig wie wohl erfolglos. In der Sache nämlich mehr...
- Berliner Morgenpost: Ein Kulturkampf jenseits jeglicher Vernunft - Leitartikel Berlin (ots) - Barack Obama ist im Begriff, eine Diktatur zu errichten und eine faschistoide Gesundheitsreform zu verfügen, die Kosten senkt, indem sie alte Menschen und Behinderte in den Gnadentod treibt. Diesen abenteuerlichen Unsinn glauben Amerikaner, die im ganzen Land zu Bürgerforen zur Gesundheitsreform strömen. Mit Transparenten, die den Präsidenten mit Hitlerbärtchen und dem Spruch "Ich habe mich verändert" zeigen. Man sieht Menschen, die atemlos vor Empörung Abgeordnete und Senatoren der demokratischen Partei niederschreien, mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Datenschutz = von Horst Kuhnes Düsseldorf (ots) - Da nutzen die schärfsten Gesetze wenig: Wenn Händler aus dem Ausland übers Internet illegal Daten verkaufen, kann sie der Arm der deutschen Justiz nur sehr schwer erreichen. Solchen Datenmissbrauch kann man daher nicht über die Bestrafung der Händler verhindern, sondern nur durch das Aufdecken und Schließen von Schwachstellen - beispielsweise in den Callcentern. Doch auch die Bürger selbst sind gefragt: Sie sind mit der Preisgabe ihrer eigenen Daten nämlich immer noch viel zu sorglos. Originaltext: Westdeutsche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Embryonenschutz Halle (ots) - Ob ein Gericht in Neubrandenburg das Embryonenschutzgesetz richtig auslegte, soll hier nicht beurteilt werden. Aber es geht - mal wieder - um die Frage, ob nicht Menschlichkeit vor Recht gehört. Eine Frau möchte sich eine Eizelle einsetzen lassen, um von ihrem toten Mann noch ein Kind zu gebären. Das Gericht sagt: Das ist per Gesetz verboten. Der Menschenverstand fragt: Wie bitte? Es sei hier auch völlig dahingestellt, ob es eine gute Idee der Frau ist, dieses Kind zu bekommen. Sie will es, sie hat hoffentlich lange darüber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
