 Michael Leutert: Urteil gegen Aung San Suu Kyi - gezielter Schlag gegen Demokratie in Birma
Geschrieben am 11-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ist ein gezielter
Schlag gegen die Demokratiebewegung in Birma. Das birmanische
Militärregime zeigt erneut, dass es bereit ist, für den bloßen
Machterhalt die Menschenrechte außer Kraft zu setzen", so Michael
Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Leutert weiter:
"Der Prozess gegen die Oppositionspolitikerin hatte nichts mit
einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Kurz vor Ablauf des
jahrelangen Hausarrests gegen Aung San Suu Kyi und kurz vor den
nächsten Wahlen wurde nur ein Vorwand gesucht, um die
Oppositionsführerin auszuschalten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der
UNO geltend zu machen, um Druck auf das Militärregime auszuüben.
Zugleich unterstützt DIE LINKE Amnesty International und anderen NGO
dabei, möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit für Aung San Suu Kyi
herzustellen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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