 Schockenhoff: Russland muss mehr für Rechtsstaatlichkeit tun
Geschrieben am 11-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu dem Mord an der russischen Bürgerrechtlerin
Sarema Sadulajewa und ihren Mann erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff
MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den feigen Mord an
Sarema Sadulajewa und ihrem Ehemann Alek Dzhabrailow entschieden. Sie
appelliert an die Behörden, schnellstmöglich die Täter zu ermitteln
und zu bestrafen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die
Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der
Zivilgesellschaft im Nordkaukasus. Erst am 15.7. wurde dort die
Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirowa ermordet. Noch immer sind
die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist dringend
erforderlich, dass die russischen Behörden beide Fälle aufklären.
Die Ermordung von Sarema Sadulajewa und ihrem Mann stellt eine
weitere Herausforderung an die Durchsetzung des Rechtsstaats in
Russland dar. Diese Tat mahnt die politisch Verantwortlichen, alles
zu tun, um den Rechtsnihilismus in Russland noch entschiedener zu
bekämpfen und den Rechtsstaat zu stärken.
Herausragende Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich unter
großem persönlichen Einsatz sozial engagieren, verdienen unsere
Aufmerksamkeit und unseren besonderen Schutz. Sarema Sadulajewa und
ihr Mann haben sich vor allem für die Rechte von tschetschenischen
Kindern und Jugendlichen eingesetzt, die von Krieg und Gewalt in
ihrer Heimat traumatisiert waren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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