 Ulla Jelpke: Schluss mit der Schonung von NS-Kriegsverbrechern
Geschrieben am 11-08-2009 |
Berlin (ots) - "Jetzt müssen endlich die Prozesse gegen all die
anderen Kriegsverbrecher eröffnet werden, die bisher verzögert
wurden", fordert Ulla Jelpke, nachdem das Landgericht München den
früheren Wehrmachtsoffizier Josef Scheungraber wegen der Ermordung
von 14 italienischen Zivilisten im Sommer 1944 zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt hat. "Die überlebenden Opfer der
Wehrmachtsverbrecher leiden bis heute - die Täter haben keinen
Anspruch darauf, in Ruhe gelassen zu werden", so die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Es sei beschämend, dass die
deutsche Justiz die Naziverbrecher über Jahrzehnte geschont habe.
Jelpke weiter:
"Das Münchner Urteil ist eine Ohrfeige für alle, die eine
'Schwamm-Drüber-Haltung' an den Tag legen. Es zeigt, dass es auch
heute noch möglich ist, die Verbrechen der Wehrmacht juristisch
aufzuarbeiten.
Mehr als zwei Dutzend frühere Wehrmachtsangehörige, die von
italienischen Gerichten bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt
worden sind, leben bis heute unbehelligt in Deutschland. Es wird
höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaften ihre Passivität aufgeben
und die Anklageschriften fertigstellen.
Gefordert ist auch die Bundeswehr: Sie muss ihre Partnerschaften
mit rechtsgestrickten Traditionsvereinen endlich beenden. Zu diesen
gehört unter anderem der Kameradenkreis der Gebirgstruppe, der Jahr
für Jahr das Wehrmachtsgedenken in Mittenwald/Bayern durchführt und
dessen Mitglied Scheungraber ist. Die Gebirgstruppe zog quer durch
Europa eine blutige Spur."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
218416
weitere Artikel:
- Kopiert die Piratenpartei die Grünen? / Cem Özdemir im VZ-Interview: "Was die Piratenpartei jetzt an Themen entdeckt, ist längst grüne Programmatik." Berlin (ots) - Cem Özdemir in Folge 4 von "VZ-Nutzer fragen - Politiker antworten". Ausgewählte Zitate: "Wir wollen das Wahlalter reduzieren."/ "Wir sind vor dem nächsten Gau für den Atomausstieg, die anderen danach (...)."/ "In Bayern und in Thüringen ist es nach wie vor so, dass Schwule bestraft werden (...)."/ "Natürlich wollen wir niemanden zwingen Vegetarier zu werden." Folge 4 von "VZ-Nutzer fragen - Politiker antworten": Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich in der Wahlzentrale ( www.meinvz.net/wahlzentrale mehr...
- Ruck: Vernetzte Sicherheit Gebot der Stunde in arabischer Welt Berlin (ots) - Zu dem heute im BMZ vorgestellten 5. Bericht über Menschliche Entwicklung in der arabischen Welt (Arab Human Development Report 2009) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der "Arab Human Development Report 2009" stellt zu Recht Sicherheit in den Mittelpunkt der diesjährigen Veröffentlichung. Gewaltsame Konflikte, schlechte Gesundheitsversorgung, Hunger, Arbeitslosigkeit, die Verschlechterung der Umweltbedingungen, Einschränkung von politischen und bürgerlichen mehr...
- Kampeter: Keine zusätzliche Belastung der Airlines durch Erhöhung der Flugsicherungsgebühren Berlin (ots) - Anlässlich der für das nächste Jahr geplanten Erhöhung der Flugsicherungsgebühren durch die Deutsche Flugsicherung GmbH erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Angesichts des massiven Einbruchs der Passagierzahlen und des erheblichen Kostendrucks für die Airlines ist die von der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) geplante Erhöhung der Flugsicherungsgebühren für das kommende Jahr Gift für die Luftverkehrsunternehmen. Derzeit arbeiten die Airlines daran, durch Kosteneinsparungen mehr...
- Detailliertes Ergebnis der Europawahl 2009 in Deutschland Wiesbaden (ots) - Eine detaillierte Darstellung und Erläuterung des endgültigen Ergebnisses der Europawahl in Deutschland hat das Statistische Bundesamt (Destatis) in seinem Beitrag "Siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009" veröffentlicht. Dies teilt der Bundeswahlleiter mit. Der Artikel enthält Einzelheiten zur Wahlbeteiligung bei der Europawahl, zur Stimmabgabe nach Bundesländern sowie genaue Zahlen zur Sitzverteilung. Außerdem bietet er Ausführungen zu den Wahlvorschlägen mit genauen mehr...
- Rheinische Post: FDP-Vize Pieper nennt CSU-Chef Seehofer einen "politischen Wendehals" Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat die Auseinandersetzung zwischen CSU und Liberalen noch einmal verschärft. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sei ein "politischer Wendehals" , sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dies habe Seehofer beim Umgang mit der grünen Gentechnik ebenso gezeigt wie bei vielen anderen Themen, so die FPD-Politikern. In der grünen Gentechnik habe Seehofer "als Landwirtschaftsminister Projekte angeschoben, die er nun mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
