 Der Tagesspiegel: Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab
Geschrieben am 11-08-2009 |
Berlin (ots) - Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland
reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle
registriert, wie aus der dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe)
vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervorgeht. Im ersten
Halbjahr 2009 summiert sich die Zahl der gemeldeten Straftaten in
diesem Bereich damit auf 6913, im gesamten Jahr 2008 waren es 13.985.
Wie auch in den Vormonaten handelte es sich bei den weitaus meisten
Fällen um Propagandadelikte - im Juni wurden 770 gezählt. 63
Gewalttaten wurden registriert, die meisten von ihnen in
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Insgesamt 61 Personen wurden
dabei verletzt - auch hier gibt der Vergleich mit den Vormonaten
keinen Anlass zur Entwarnung. 217 Straftaten wurden dem Bereich
Hasskriminalität zugeordnet, 143 von ihnen hatten ein
fremdenfeindliches Motiv, geht aus der Statistik weiter hervor. Als
Hasskriminalität gelten Straftaten, bei der eine Person wegen ihrer
politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse,
Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexueller Orientierung
oder Behinderung attackiert wird. 562 Tatverdächtige wurden
insgesamt im Juni ermittelt, allerdings gab es nur 17 vorläufige
Festnahmen, in vier Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Das
Bundesinnenministerium veröffentlichte auf Anfrage von Pau auch seine
Statistik zu antisemitischen Straftaten im zweiten Quartal 2009 - 232
waren es, nach 315 im ersten Quartal. Auch hier ist der Trend
ungebrochen: 2008 wurden insgesamt 1089 antisemitische Straftaten
registriert. Spitzenreiter im zweiten Quartal war
Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Niedersachsen, Sachsen,
Baden-Württemberg und Berlin. Rückläufig ist die Zahl der
antisemitischen Gewaltdelikte - von Januar bis Juni wurden neun
gezählt, im gesamten Jahr 2008 waren es 32.
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon
030/26009-219
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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