 Südwest Presse: Kommentar zur Justiz
Geschrieben am 07-08-2009 |
Ulm (ots) - Die Zahl ist wahrlich beeindruckend: 22 Jahre für
einen Zivilprozess - das ist rekordverdächtig und scheint alle
Vorurteile zu bestätigen, die der Justiz bisweilen anhaften. Doch
gemach: Die durchschnittliche Dauer eines Zivilverfahrens liegt in
Deutschland seit vielen Jahren bei sieben bis acht Monaten. Das
zeigt, dass die meisten Gerichte eines Rüffels aus Karlsruhe, wie ihn
sich jetzt das Landgericht Hamburg eingefangen hat, in aller Regel
nicht bedürfen.
Das Machtwort des Bundesverfassungsgerichts sollte man dennoch nicht
auf die leichte Schulter nehmen - zumindest nicht angesichts der
Details der Begründung. Denn abseits aller eigenen Versäumnisse der
Klägerin stellt der Beschluss unmissverständlich klar: Die Justiz hat
sich personell so zu organisieren, dass die Prozessparteien nicht
darunter zu leiden haben.
Das ist richtig angesichts des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf
einen effektiven Rechtsschutz der Bürger und doch leichter gesagt als
getan. Denn das in der Wirtschaft grassierende Effizienzdenken hat
längst auch Bereiche der Gesellschaft erfasst, in denen
Kosten-Nutzen-Abwägungen nicht der alleinige Maßstab sein dürfen. So
hat die Justiz wie alle anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes
längst mit Zielvorgaben und Budgetierungen zu kämpfen und die
Arbeitsbelastung steigt seit Jahren.
Eine funktionierende Justiz ist in der pluralistischen Gesellschaft
ein wesentlicher Ankerpunkt des Vertrauens der Bürger in den Staat.
Ihn sollte niemand leichtfertig aufgeben. Der Haushaltsposten für die
Justiz ist im Rahmen eines Landeshaushalts in aller Regel
vergleichsweise gering. Hier zu sparen, ist der falsche Weg.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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