 Neue OZ: Kommentar zu Opel
Geschrieben am 01-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Erpressbar gemacht
Vielleicht geht in Sachen Opel alles gut. Aber eben nur
vielleicht. Denn der Rettungsplan ist eine Wette des Staates auf das
Einhalten vager Versprechen der künftigen Eigentümer, verbunden mit
dem Hoffen auf bessere Absatzchancen in der Zukunft.
Doch weshalb sollten sich Autos von Opel in einem geschrumpften
Markt plötzlich besser behaupten können als in der Vergangenheit?
Kein Wunder also, dass auch in der Union die Kritik am jüngsten
Rettungsplan immer mehr wächst.
Kanzlerin Merkel wird zwar nicht ausdrücklich genannt. Aber
natürlich geht es auch um ihr Verhalten. Denn sie ließ
Wirtschaftsminister zu Guttenberg politisch allein, als dieser gegen
die staatlichen Bürgschaften argumentierte. Dabei fürchtet der
CSU-Politiker zu Recht, dass nun auch viele andere
wettbewerbsschwache Firmen Hilfsgelder vom Staat einfordern - ein
marktwirtschaftlicher Tabubruch.
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich die Regierung
durch ihre Zusagen an Opel politisch erpressbar gemacht. Das Pikante
dabei ist: Die Rechnung wird erst nach der Wahl fällig. Insofern ist
die Neigung vieler Wahlkämpfer groß, jetzt erst einmal kräftig
Bürgschaften und Blankoschecks auszuteilen. Devise: Es wird schon
irgendwie gut gehen; Hauptsache, es nützt der eigenen Karriere.
Verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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