Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Opel und Karstadt:

Bielefeld (ots) - Erst die Banken, jetzt Opel und morgen Karstadt?
Der Staat greift immer häufiger in das Wirtschaftsgeschehen ein. Er
gewährt Bürgschaften, gibt Milliardenkredite und stellt sich in der
Öffentlichkeit gern als Retter dar. Doch zu welchem Preis?
Es ist Wahlkampf. Jede Stimme zählt. Union und SPD versuchen beide
aus der vermeintlichen Opel-Rettung Kapital zuschlagen. Bekanntes
Beispiel ist der Fall Philipp Holzmann. Altkanzler Gerhard Schröder
»rettete« den Baukonzern im Jahr 2000, zwei Jahre später kam doch das
Aus.
Auch bei Opel ist die Gefahr, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut
werden, nicht gebannt. Zudem schreitet die Verschuldung der
öffentlichen Haushalte voran. Die Staatsbürgschaften werden zu Lasten
nachfolgender Generationen gehen. Obendrein verzerrt der massive
Eingriff des Staates den Wettbewerb. Neben Opel leiden auch andere
Autohersteller unter der Krise. Sie müssen selbst sehen, wie sie
damit fertig werden.
Das gilt auch für Handelsunternehmen wie etwa die Kaufhauskette
Hertie, die in die Insolvenz gehen musste. Dagegen fordert die
Karstadt-Mutter Arcandor Milliardenhilfe vom Staat, ebenso der
Autozulieferer Schaeffler, der den Reifenhersteller Continental
schlucken wollte und sich dabei übernahm. Immer mehr Unternehmen
rufen nach dem Staat. Haushaltsexperten warnen zurecht vor einem
Dammbruch. Fast 1200 Unternehmen fordern vom Staat Kredite. Der Bund
kann aber nicht jedes Unternehmen retten.
Der junge Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat
klar Position bezogen: Er war gegen den Opel-Kompromiss mit dem
Autozulieferer Magna, weil er das Risiko für den Steuerzahler - und
das sind wir - für zu hoch hält. Guttenberg macht sich mit dieser
Haltung keine Freunde. Vor allem bei den Beschäftigten von Opel und
Karstadt dürfte er zum Buhmann werden, nicht zuletzt durch seinen
Vorschlag, für Opel eine »geordnete Insolvenz« vorzusehen.
Tatsächlich aber nimmt der 37-Jährige seine Aufgabe als
Bundeswirtschaftsminister ernst. Das heißt: Der Staat schafft
Rahmenbedingungen für ein Funktionieren der Wirtschaft, er übernimmt
aber nicht das Ruder, von Ausnahmen wie bei der Hypo Real Estate
einmal abgesehen. Guttenberg macht seinen Job - ohne Rücksicht auf
Wählergunst. Er kungelt nicht, bleibt seiner Linie treu. Dafür
gebührt ihm Respekt.
Auch wenn eine Insolvenz von Opel vorerst vom Tisch ist, so ist der
deutsche Traditionsautobauer noch lange nicht am Ziel. Die von
manchen Politikern gefeierte »Rettung« ist Wunschdenken. Noch macht
Opel täglich Verluste von drei Millionen Euro. Noch sind die
Konzepte, den russischen Markt zu erobern, reine Theorie. Wenn es
Opel nicht gelingt, Autos zu bauen, die gekauft werden, geht das
Drama von vorne los. Arbeitsplätze werden abgebaut, Standorte dann
doch geschlossen. Und die Milliardenbürgschaft - rechnerisch 180000
Euro pro Arbeitsplatz - geht verloren. Wie gesagt, unser Steuergeld.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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