 Kölner Stadt-Anzeiger: Wolfgang Böhmer wirbt für Lösung im Job-Center-Streit Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält Bundesratsinitiative für aussichtslos
Geschrieben am 30-03-2009 |
Köln (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) findet den Streit um die Reform der Job-Center "ärgerlich" und
wirbt für eine Lösung. "Wir sind darauf angewiesen, dass es eine
vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung
des Grundgesetzes", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). Denkbar sei, dies im Rahmen der
Föderalismusreform II abzuwickeln. Der gefundene Kompromiss zwischen
dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sei zwar "nicht besonders
glücklich", aber besser als gar keine Lösung. Eine
Bundesratsinitiative hat Böhmer zufolge "nicht viel Zweck. Die
meisten Bundesratsinitiativen sterben einen lautlosen Tod. Wenn der
Bundestag nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, nützt das gar
nichts."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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