 Paul Schäfer: Wehrpflicht - Verteidigungsminister Jung betreibt Desinformation
Geschrieben am 30-03-2009 |
Berlin (ots) - "Dass Verteidigungsminister Jung wider besseres
Wissen mit falschen Zahlen argumentiert, um die Illusion der
Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten, zeugt nicht nur von der
Aussichtslosigkeit seiner Position, sondern auch von einem
bedenklichen Verhältnis zur Wahrheit", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Behauptung des Verteidigungsministers, schon heute fast 80 Prozent
und in absehbarer Zeit alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen zur
Bundeswehr einzuziehen. Schäfer weiter:
"Mit den üblichen Statistiktricks kommt das
Verteidigungsministerium offenbar nicht mehr weiter: Nach den
neuesten Zahlen lässt sich die Einberufungsquote des Geburtsjahrgangs
1985 von tatsächlichen 15,4 Prozent mit den bisher eingeführten
Zahlenspielereien je nach Lesart auf 30 Prozent bis bestenfalls 62
Prozent hochrechnen und ist damit immer noch weit entfernt von den 80
bis 100 Prozent, bei denen Gerichte Wehrgerechtigkeit erfüllt sehen.
Neben Zahlen, die eher ministeriellem Wunschdenken als der
Einberufungsstatistik entstammen, soll nun demographische
Schwarzmalerei die wacklige Argumentation retten: Der absehbare
Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern, so Jung, steigere
bei einer gleichbleibenden Zahl an Einberufungen automatisch die
Quote. Unterschlagen wird dabei, dass ihm in den alten Bundesländern
ein absehbarer Bevölkerungsanstieg in ähnlicher Höhe gegenübersteht.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses
entwürdigende Spiel mit den betroffenen jungen Männern und der um
Wahrheitsfindung ringenden Justiz endlich einzustellen und die
Wehrpflicht aufzuheben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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