 Ulla Jelpke: Polizei macht sich zum Büttel des Militärs
Geschrieben am 30-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Befürchtungen, dass für den Nato-Gipfel
demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bestätigen sich
mit der Ankündigung des baden-württembergischen Innenministers, gegen
eine zweistellige Zahl von Natogegnern Meldeauflagen zu verhängen",
so Ulla Jelpke zu den Meldeauflagen, die die baden-württembergische
Polizei mehreren Nato-Gegnern erteilt hat, um sie von der Teilnahme
an den Protesten gegen den bevorstehenden Gipfel des
Militärbündnisses in Strasbourg abzuhalten. die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Betroffen sind unter anderem mehrere Personen aus dem Raum
Stuttgart. Ihnen wird nicht etwa vorgeworfen, an Straftaten beteiligt
gewesen zu sein. Der Auflagenbescheid verweist lediglich darauf, dass
die Betroffenen in linken Initiativen aktiv sind und an den Protesten
gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München teilgenommen
haben.
Für ihr faktisches Reiseverbot wird nicht eine konkrete Gefahr
angeführt, sie könnten Gewalttaten begehen, sondern das
Pauschalargument, das Ansehen Deutschlands im Ausland könne Schaden
nehmen.
Das Gegenteil ist richtig: Wenn Menschen, die nicht vorbestraft
sind, von der Teilnahme an Demonstrationen, die nicht verboten sind,
unter Strafandrohung abgehalten werden sollen, verliert der
Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.
DIE LINKE fordert sämtliche deutschen "Sicherheitsbehörden" dazu
auf, ihre hysterischen Warnungen vor den Protesten einzustellen und
auf dem Teppich zu bleiben. Die Demokratie darf nicht den Interessen
des Militärs an uneingeschränkter Selbstdarstellung geopfert werden.
Die Proteste gegen die Nato sind legitim und notwendig. Ich werde
mich selbst daran beteiligen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
194740
weitere Artikel:
- Paul Schäfer: Wehrpflicht - Verteidigungsminister Jung betreibt Desinformation Berlin (ots) - "Dass Verteidigungsminister Jung wider besseres Wissen mit falschen Zahlen argumentiert, um die Illusion der Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten, zeugt nicht nur von der Aussichtslosigkeit seiner Position, sondern auch von einem bedenklichen Verhältnis zur Wahrheit", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Behauptung des Verteidigungsministers, schon heute fast 80 Prozent und in absehbarer Zeit alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr einzuziehen. Schäfer mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Mehdorn Heidelberg (ots) - Es ging auch um Mehdorn, natürlich. Aber im Aufstieg und Fall des bisher tatkräftigsten Managers, den die ehemalige Behördenbahn je hatte, spiegelt sich auch ein Kampf bis aufs Messer um den Anschluss der Bahn an moderne wirtschaftliche Strukturen. Hartmut Mehdorn hat nicht sehen und verstehen wollen, das der Mobilitäts-Dienstleister Bahn nicht allein nach Rentabilitätsaspekten umgebaut und an die Börse gefahren werden kann. Dafür ist er in einer ökologisch sensiblen Gesellschaft, die zum Auto nur diese eine Alternative mehr...
- Obamas neue Welt: ZDF berichtet in "auslandsjournal", Reportagen und Spezial-Sendungen über die politischen Großereignisse der Woche Mainz (ots) - G20-Gipfel in London, NATO-Jubiläum in Baden-Baden, Kehl und Straßburg: Die ersten Apriltage des Jahres 2009 stehen im Zeichen politischer Großereignisse, zu denen auch der neu gewählte US-Präsident Barack Obama nach Europa reist. Das ZDF informiert seine Zuschauer umfassend und berichtet von Mittwoch, 1., bis Sonntag, 5. April 2009, in einem "auslandsjournal XXL", in Reportagen und Dokumentationen sowie in "ZDF spezial"-Sendungen live von den Orten des Geschehens. Den Anfang macht am Mittwoch, 1. April, ab 22.15 Uhr mehr...
- Börnsen/Bär/Wanderwitz: Computerspiele werden zum Kulturgut Berlin (ots) - Anlässlich der Verleihung des ersten Deutschen Computerspielepreises in München erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständigen Berichterstatter, Dorothee Bär MdB und Marco Wanderwitz MdB: Der Computerspielepreis hat Premiere. Was bisher bereits für Film, Buch, Theater und viele andere Kulturbereiche galt, wird am 31. März in München erstmals Wirklichkeit: Preise für hochwertige, originelle Computerspiele im Gesamtwert von 600.000 Euro mehr...
- Müller/Kretschmer: SPD lässt Hochschulen und Studierende warten Berlin (ots) - Zur Vertagung der Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz über die Verlängerung der drei Pakte - Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation und Exzellenzinitiative - erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Michael Kretschmer MdB: Mit ihren taktischen Spielchen gefährdet die SPD die Zukunft der Hochschulen. Wer die Verhandlungen über die drei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
