 Wolfgang Neskovic: Soziale Grundrechte - für eine grundlegende Verfassungsreform
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
arbeitet seit einem Jahr an einem umfassenden Katalog sozialer
Grundrechte. Diese sollen den liberalen Grundrechten der Verfassung
an die Seite gestellt werden. Am Mittwoch, den 1. April 2009, werden
Mitglieder der Fraktion zusammen mit sachverständigen Expertinnen und
Experten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung das vorläufige
Ergebnis dieser Arbeit diskutieren", erklärt Wolfgang Neskovic,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen
Bundestag. Neskovic weiter:
"Für DIE LINKE sind die Freiheitsrechte im Grundgesetz ein
unentbehrlicher Bestandteil einer lebenswerten Gesellschaft. Doch
formale Freiheit ohne die materielle Basis ist reale Unfreiheit.
Millionen in unserem Land erfahren dies tagtäglich. Sie verlangen zu
Recht einen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand.
Ebenso wie die Freiheitsrechte sollen die sozialen Grundrechte
echte einklagbare Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen den
Staat schaffen. Dazu gehören unter anderem ein Grundrecht auf Arbeit,
ein Grundrecht auf soziale Sicherheit, ein Grundrecht auf
angemessenen Wohnraum und ein Grundrecht auf Bildung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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