Gehb/Merz/Tillmann: Modernisiertes Bilanzrecht entlastet Wirtschaft

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB, sowie die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für das BilMoG, Friedrich Merz MdB und Antje Tillmann MdB:

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, kurz BilMoG,
verabschieden wir heute die größte Bilanzrechtsreform in Deutschland
seit Jahrzehnten. Mit dem BilMoG stellen wir unser altbewährtes
Handelsgesetzbuch als vollwertige, aber kostengünstigere und
einfachere Alternative auf eine Stufe mit den internationalen
Rechnungslegungsstandards.

Uns ist es gelungen, die in der Finanzmarktkrise deutlich
gewordenen Schwächen der internationalen Rechnungslegung aus dem HGB
herauszuhalten. Mit den nun gefundenen Regelungen u. a. bei der
Konsolidierung der Zweckgesellschaften und bei der Zeitwertbewertung
von Finanzinstrumenten - der sogenannten Fair-Value-Bewertung
ausschließlich bei Banken - wird das Bilanzrecht dergestalt
weiterentwickelt, dass es eine maßvolle Erneuerung des HGB darstellt
und dabei trotzdem viele positive Punkte der internationalen
Rechnungslegung übernimmt. In den wesentlichen Punkten werden
gleichwohl die Grundsätze deutscher Bilanzierung, so auch das
Anschaffungskosten- und das Realisationsprinzip, aufrechterhalten.

Eine besondere Entlastung ist im BilMoG für den Mittelstand
vorgesehen. Einzelkaufleute werden von der Pflicht zur Buchführung
und der Erstellung eines Inventars befreit, wenn diese an den
Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren
nicht mehr als 500.000 Euro Umsatzerlös und 50.000 Euro
Jahresüberschuss aufweisen. Weiterhin werden die Werte für
Umsatzerlöse und Bilanzsumme von Kapitalgesellschaften außerplanmäßig
angehoben und es werden die Schwellenwerte für eine größenabhängige
Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines
Konzernabschlusses angepasst. Der deutsche Mittelstand wird so allein
pro Jahr um ca. 1,3 Mrd. Euro entlastet. Die begünstigenden
Regelungen sollen rückwirkend für das Geschäftsjahr 2008 gelten.

Mit der Verabschiedung des BilMoG machen wir das HGB
praxistauglich und fit für das 21. Jahrhundert.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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