 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Die ständigen Störungen der Linken dürfen nicht folgenlos bleiben
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Störung der Links-Fraktion
durch das Entrollen von Transparenten erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Über ein dutzend Mal hat die Links-Fraktion durch das Entrollen
von Transparenten und Zeigen von Plakaten Sitzungen des Deutschen
Bundestages in empfindlicher Weise gestört, so auch heute während der
Rede des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer MdB.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diesen Vorgang in der heutigen
Sitzung des Ältestenrates zur Sprache gebracht. Bundestagspräsident
Dr. Norbert Lammert hat Einvernehmen im Ältestenrat dahingehend
herbeigeführt, dass derartige Aktionen als 'gröbliche Verletzung der
Ordnung' im Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
anzusehen sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch Beratungen im
Geschäftsordnungsausschuss und im Ältestenrat des Deutschen
Bundestages darauf dringen, dass durch entsprechende Präzisierung der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in Zukunft derartige
gröbliche Verletzungen der Ordnung von Plenarsitzungen des Deutschen
Bundestages durch die Links-Fraktion nicht folgenlos bleiben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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