Siebert/Schäfer: Zentrale Themen des Wehrbeauftragtenberichts bereits angegangen

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht des
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB und die Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:

Den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages haben
wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Er spricht Missstände
in der Bundeswehr an und zeigt auf, welche Bereiche unserer
besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Insofern ist der jährliche
Bericht des Wehrbeauftragten eine wichtige Grundlage für unsere
Arbeit.

Wir teilen die Einschätzung des Wehrbeauftragten, dass bei der
Ausstattungstiefe mit geschützten Fahrzeugen immer noch Bedarf
besteht. In den vergangenen Jahren hat sich Beachtliches getan,
insbesondere was die Ausstattung im Einsatz angeht. Aber gerade an
Heimatstandorten muss noch eine dichtere Materialdecke für die
Ausbildung geschaffen werden.

Erfreulich ist für uns zu sehen, dass verschiedene Themen, die in
dem Bericht bemängelt werden, von uns bereits angegangen wurden. Das
verdeutlicht, dass wir mit unserer Arbeit richtig liegen. Im
Speziellen gilt das für die angesprochene Personalnot im
Sanitätsbereich. Diese Probleme wurden von der Politik frühzeitig
erkannt. Deswegen haben wir im Rahmen des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, welches wir Ende letzten Jahres
verabschiedet haben, deutliche Schritte unternommen, um die
Attraktivität des Sanitätsdienstes zu steigern und der Abwanderung
von Ärzten entgegenzuwirken. Ähnliche Maßnahmen wurden beispielsweise
bei Piloten und Kommandosoldaten ergriffen, um auch für diese
besonders belasteten Soldaten die Attraktivität des Dienstes in den
Streitkräften zu steigern. Der ebenfalls erhöhte
Auslandsverwendungszuschlag soll außerdem helfen, die
Zusatzbelatzungen, die durch einen Auslandseinsatz entstehen, bei
allen Soldatinnen und Soldaten zu mildern.

Gerade die im Bericht angesprochene Vereinbarkeit von
Soldatenberuf und Familie ist ein Thema, dass der CDU/CDU-Fraktion
besonders am Herzen liegt. Auch hier haben wir bereits verschiedene
Initiativen in Gang gesetzt, um Verbesserungen zu erreichen. Die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird aus unserer Sicht für die
Akzeptanz der Streitkräfte weiter an Relevanz gewinnen.

Der Bericht des Wehrbeauftragten ist ein wichtiges Instrument der
parlamentarischen Kontrolle und zum Schutze der Soldatinnen und
Soldaten. Gleichzeitig muss man aber auch im Hinterkopf behalten,
dass es sich bei dem Bericht explizit um eine "Mängelliste" handelt.
Ein falsches Bild vom inneren Zustand der Bundeswehr entstünde
sicherlich, würde man alle beschrieben Einzelfälle auf die
Gesamtheit der Truppe übertragen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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