 Ruck/Fischer: UNO und Afrikanische Union müssen Chaos in Madagaskar beenden
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Entwicklungen in Madagaskar erklären der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB und der Afrikaexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer MdB:
Die aktuellen Entwicklungen in Madagaskar erfüllen uns mit größter
Besorgnis. Nach der Machtübernahme des Oppositionsführers macht
dieser sich nun daran, die letzten Eckpfeiler demokratischer Ordnung
zu beseitigen. So löste er gestern das Parlament und den Senat auf,
heute will er die Axt an das Verfassungsgericht legen.
Diese Vorgehensweise widerspricht eklatant den Grundsätzen von
Afrikanischer Union (AU) und UNO. Die Weltgemeinschaft und die
Afrikaner sind es den Madagassen schuldig, dafür zu sorgen, dass die
Entwicklungserfolge des bisherigen Präsidenten Ravalomanana nicht in
Trümmer gelegt werden. Ungeachtet der aktuellen Kritik an
Ravalomanana ist unstreitig, dass er das Land in den letzten 7 Jahren
auf einen positiven Pfad geführt hat.
Die AU und UNO müssen unverzüglich eine politische Mission nach
Madagaskar entsenden, die das Abrutschen ins Chaos stoppen muss. Den
gegenwärtigen Machthabern muss unmissverständlich klar gemacht
werden, dass die Afrikaner und die internationale Gemeinschaft das
Abgleiten in die Anarchie nicht hinnehmen werden.
Bis dahin sind Bundesregierung und internationale
Gebergemeinschaft aufgefordert, alle Entwicklungsgelder, die über
staatliche Kanäle fließen, unverzüglich zu stoppen. Nur Hilfe, die
direkt den geschundenen Madagassen zugute kommt, muss weiter
ermöglicht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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