Stübgen: Krisenbewältigung mit Augenmaß

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 19.
bis 20. März 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Der Frühjahrsrat der Europäischen Union hat mit den beschlossenen
Maßnahmen zur Überwindung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise
Augenmaß und ordnungspolitische Vernunft bewiesen. In einem weiter
verschlechterten wirtschaftlichen Umfeld mit einem schweren Einbruch
der Konjunktur und dramatischen Auswirkungen auf Staatshaushalte,
Zahlungsbilanzen und Beschäftigungslage der Mitgliedstaaten hat der
Europäische Rat Maßnahmen beschlossen, welche die Solidarität der
Stärkeren mit den Schwächeren erkennen lassen, welche sich an
ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren und zugleich die
Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten einfordern. Dass dieser
Kompromiss möglich war, ist vor allem der klaren Haltung der
Bundesregierung und der Führungskraft von Bundeskanzlerin Angela
Merkel zu verdanken.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt insbesondere,
dass das vom Europäischen Rat verabschiedete
Fünf-Milliarden-Konjunkturprogramm so ausgestaltet wurde, dass die
Mittelverwendung auf Projekte konzentriert wird, von denen
kurzfristig, also in den Jahren 2009 und 2010, ein tatsächlicher
Konjunkturimpuls erwartet werden kann. Wir können auch mit der
geographischen Ausgewogenheit der Projekte zufrieden sein. Da die
Bundesrepublik Deutschland zu dem Konjunkturprogramm eine Milliarde
Euro beisteuert, ist es nur gerechtfertigt, dass entsprechende
Rückflüsse auch den Menschen in Deutschland zu Gute kommen - unter
anderem durch die Anbindung der ländlichen Regionen an das
DSL-Breitbandnetz, durch die Förderung von Offshore-Windparks und
ihre Anbindung an die Stromnetze in Deutschland sowie durch den Bau
moderner Kohlekraftwerke mit Mechanismen zur CO2-Abscheidung.

Die Europäische Union zeigt sich auch solidarisch mit den in Not
geratenen EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Währungsunion angehören.
Die Aufstockung des Notfonds für zahlungsunfähige Nicht-Euro-Länder
ist ein richtiges und notwendiges Signal dafür, dass die Europäische
Union in der Krise hilft, wie sie es bereits gegenüber Ungarn,
Lettland und Rumänien getan hat. Es muss aber auch klar sein, dass
diese Solidaritätsleistung nicht als horizontaler Finanzausgleich für
Europa verstanden werden darf. Aus der Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass die in Not
geratenen EU-Mitgliedstaaten selbst erhöhte Anstrengungen auf sich
nehmen, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Entscheidungen
des Europäischen Gipfeltreffens im Hinblick auf die Vorbereitung auf
den G-20-Gipfel in London am 02. April 2009. Die Absicht, den
internationalen Währungsfonds in seiner Finanzausstattung und in
seinen Instrumenten aufzuwerten, verdient Unterstützung. Europa kann
diese Aufgabe allerdings nicht alleine schultern. Gefordert sind hier
gleichwertige Anstrengungen sowohl der USA als auch der asiatischen
Länder.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch die Beschlüsse zur
Östlichen-Partnerschaft, welche - analog zur Mittelmeerpolitik der
Europäischen Union - die Nachbarschaftspolitik der EU für die
Ukraine, Weißrussland, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und
Moldawien ausgestalten soll. Die Partnerschaft mit der Europäischen
Union und die Schaffung einer Freihandelszone würden dazu beitragen,
die genannten Staaten auch politisch enger mit Europa zu verbinden
und die demokratische und wirtschaftlich-soziale Entwicklung der
Staaten weiter zu fördern.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de