 Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Streit um Job-Center-Reform eskaliert/NRW-CDU wirft Norbert Röttgen "Spaltung" des Landesverbands vor
Geschrieben am 20-03-2009 |
Köln (ots) - Der CDU-interne Streit um die Job-Center-Reform
eskaliert. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wirft dem
parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Röttgen, vor, die "NRW-CDU zu spalten". Dies berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die
Parteispitze in Düsseldorf. In der NRW-CDU herrsche "tiefe
Verärgerung" über Röttgen, der selbst der Parteiführung angehört.
"Röttgen handelt gegen die Interessen der kleinen Leute und der
Bundesländer" hieß es.
Hintergrund der Verstimmung: Noch am Tag vor der ablehnenden
Entscheidung in der Bundestagsfraktion zur Job-Center-Reform hatte
der Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion, Helmut Stahl, seinen
Berliner Amtskollegen Volker Kauder schriftlich aufgefordert, den von
Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen.
Dieser Brief liegt der Zeitung vor. Die Landtagsfraktion sei "sehr
besorgt über die sich abzeichnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag". Auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann,
Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, hatte die
Bundestagsabgeordneten nachdrücklich auf die Folgen eines Neins zu
dem Kompromiss hingewiesen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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