 Alexander Ulrich: EU-Gipfel - DIE LINKE unterstützt Gewerkschaften
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - "Angesichts der schweren Verwerfungen durch die
aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise sind die bisher erkennbaren
Ergebnisse des EU-Gipfels dürftig: Das verabredete Konjunkturpaket
ist allenfalls ein "Tropfen auf den heißen Stein", so Alexander
Ulrich zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Der Obmann der Fraktion DIE
LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
weiter:
"Das wiegt besonders schwer: Die Programme der einzelnen Länder
reichen nicht aus. Sie sind zudem auch nicht unter den einzelnen
europäischen Mitgliedsstaaten koordiniert worden. Ebenfalls ist auch
die beschlossene Ausweitung des Kreditrahmens für die
Mitgliedsstaaten außerhalb der Eurozone ist viel zu gering.
Solange Länder wie Deutschland nicht bereit sind, Eurobonds
(gemeinschaftliche Anleihen) aufzulegen, fehlt es an der
vielbeschworenen Solidarität. Insgesamt stehen wir an der Seite des
Europäischen Gewerkschaftsbundes, der zu Recht mehr Geld für
arbeitspolitische Maßnahmen fordert.
Auch hinsichtlich des bevorstehenden G20-Gipfels fehlt an klaren
und unmittelbar wirksamen Vorschlägen. Die wie ein Mantra wiederholte
Forderung nach Transparenz und Aufsicht allein bringt praktisch
nichts.
DIE LINKE fordert für eine neue Finanzarchitektur ein Verbot von
Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften Steueroasen und Verbriefungen. Wenn
hier nicht endlich ernst gemacht wird, gibt es keine Wende zum
Besseren. Das Kasino muss geschlossen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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