 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Europa spricht wieder mit einer Stimme
Geschrieben am 20-03-2009 |
Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat in Brüssel erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:
Erneut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr herausragendes
Verhandlungsgeschick auf europäischer Ebene unter Beweis gestellt.
Europa wird auf dem G20-Gipfel in London mit einer Stimme sprechen
können. Dies wird wichtig sein, wenn Europa mitreden will bei der
Gestaltung der neuen Weltfinanzordnung, die wir so dringend brauchen.
Unserem bewährten Modell der sozialen Marktwirtschaft entspricht
auf internationaler Ebene ein solider finanzpolitischer
Ordnungsrahmen, der Wettbewerb schützt, Exzesse vermeidet und
marktgerechte Lösungen befördert.
Bundeskanzlerin Merkel hat erfolgreich darauf gedrängt, dass die
für Investitionen in die Energie- und Breitbandinfrastruktur
vorgesehenen fünf Milliarden Euro zeitnah greifen. Nur so können sie
ihre konjunkturpolitische Wirkung entfalten. Gleichzeitig werden die
Maßnahmen uns helfen, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen
und unabhängiger von Lieferungsschwankungen zu werden.
Sobald die wirtschaftliche Lage es zulässt, ist die Rückkehr zu
den Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts dringend nötig.
Denn nur durch eine solide Haushaltspolitik lässt sich das Vertrauen
der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit der Märkte zurückgewinnen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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