LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Umweltzone/Sachsen -

Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Berlin hat sie schon, Köln und
München auch. Insgesamt sind es 32 deutsche Städte, die Umweltzonen
eingeführt haben. In Sachsen plant jetzt Dresden als erste Stadt den
Testlauf. Die Zustimmung des Stadtrats steht an der Elbe allerdings
noch aus. Der Widerstand gegen diese umstrittene umweltpolitische
Maßnahme formiert sich schon, Ausgang mehr als offen.
Geht es nach dem sächsischen Umweltminister Frank Kupfer, dann sollen
schon bald weitere sächsische Städte folgen. Sein Ratschlag in
Richtung Leipzig, die Umweltzone einzuführen, sorgt für Aufregung. Es
ist zwar konsequent und richtig, wenn Kupfer von der Stadt endlich
die Aufstellung eines aktuellen Luftreinhalteplans einfordert. Im
Kampf gegen Feinstaub und Stickstoff-Oxide die Umweltzone allerdings
als eine Art Allheilmittel ins Feld zu führen, wirkt dagegen
aktionistisch und ist auch wenig zielführend.
Bislang ist in keiner Stadt, die die Umweltzone eingeführt hat, ein
wissenschaftlicher Zusammenhang zwischen der Feinstaubreduzierung und
der Verbannung von Abgasschleudern aus der City nachgewiesen worden.
Im Gegenteil: In einigen Städten hat sich der Feinstaub im letzten
Jahr fein aus dem Staub gemacht, bevor Umweltzonen eingeführt wurden.
Da spielen auch Wetterlagen mit Wind und Regen eine Rolle, die sich
positiv auf eine Absenkung der gesundheitsschädigenden
Feinstaub-Konzentration auswirken können.
Die Umweltzone geistert als eine Art grünes Phantom durch die Gegend.
Niemand kann mit Sicherheit genau vorhersagen, wie und wann es auf
die Luftbelastungen wirkt. In Leipzig zum Beispiel soll rund ein
Drittel der Feinstaubbelastungen in der Innenstadt durch den Westwind
verursacht werden. Was brächte dann die Verkehrsreduzierung innerhalb
des Rings? Wahrscheinlich nicht mehr als einen Placeboeffekt.
Garantiert sind bislang nur zwei Auswirkungen der Umweltzone:Der
bürokratische Aufwand für Autofahrer in Form von notwendigen
Plaketten-Käufen, um in die ausgeschilderten Bereiche zu gelangen.
Und die daraus resultierenden Kontrollen mit entsprechenden
Bußgeld-Bescheiden und der Aufstockung des Flensburger Punktekontos
bei Verstoß gegen die Bestimmungen.
Im Kampf gegen Feinstaub kommt nicht einmal die regelungswütige EU
auf die Idee, die Einrichtung einer Umweltzone zur Pflicht zu machen.
Womöglich hat sich das Thema aber bald erledigt. Der umweltpolitische
Nebeneffekt der Abwrackprämie dürfte sich schon im Sommer einstellen.
Der Umtausch abgasbelasteter Alt-PKW gegen sparsame Autos wird sich
auch auf die Luftreinheit auswirken.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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