 Neue OZ: Kommentar zu Jobcenter
Geschrieben am 17-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Begrenzt handlungsfähig
Mit dem Scheitern der Reform der Jobcenter beweist die Koalition
erneut, dass sie nur noch begrenzt handlungsfähig ist. Insbesondere
die Union erleidet einen Imageschaden, weil sie sich zerstritten
zeigt. Bis alle Nebelschwaden verschwinden und feststeht, wie es mit
der Verwaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe weitergeht,
verstreicht wertvolle Zeit. Und das ausgerechnet in der
Wirtschaftskrise.
Zweifellos haben die Verfassungsrichter der Bundesregierung eine
nur schwer lösbare Aufgabe gestellt, als sie die Neuregelung der
Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 verlangten. Und sicherlich würden die
370 geplanten "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" Nachteile mit
sich bringen: Die Umwandlung würde Millionen verschlingen. Auch
Praktiker der Agentur für Arbeit und der Kommunen runzeln die Stirn.
Und einfach das Grundgesetz passend zu machen, weil die vorhandene
Mischverwaltung nicht passt, wirkt kaltschnäuzig. Eigentlich muss es
umgekehrt sein.
Dennoch wäre ein halbgarer Kompromiss immer noch besser gewesen
als ein Scheitern. Denn nun droht ein Organisationschaos, weil bis zu
einer Umstellung lange Vorlaufzeiten nötig sind. Unter diesem
Schwebezustand müssen die Arbeitslosen ebenso leiden wie die Betreuer
und Fallmanager.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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