Welttag gegen Internetzensur / ROG-Internetbericht: 12 "Feinde des Internets" / Auch demokratische Staaten überwachen das Netz

Berlin (ots) - In zwölf Ländern ist die Internetzensur und die
Repression gegen Blogger/innen so massiv, dass die Staaten den Titel
"Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne
Grenzen (ROG) in seinem Internetbericht, der heute, anlässlich des
"Welttags gegen Internetzensur", erscheint. ROG hat diesen
internationalen Tag initiiert, um auf die Beschränkungen und
Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.

In dem Bericht werden Überwachung und Zensur des Internets und die
Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten
untersucht.

Zu den 12 "Feinden des Internets" zählt ROG die Länder Ägypten,
Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien,
Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das
Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am
Zugang zu 'unerwünschten' Online-Informationen zu hindern",
kritisiert ROG. "Neben der Überwachung und Kontrolle von
Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten
unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt", so ROG.

Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten
in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet
wahrgenommen haben. China ist mit derzeit 50 inhaftierten
Blogger/innen das größte Gefängnis für Internetaktivisten, gefolgt
von Vietnam (7) und dem Iran (4).

Die meisten inhaftierten Blogger/innen in China werden
beschuldigt, "Staatsgeheimnisse im Ausland preisgegeben" zu haben.
China führt die "Liste der Feinde des Internets" auch wegen
vielfältiger Zensurmechanismen an. Fast 40.000 staatliche Mitarbeiter
kontrollieren Online-Inhalte.

In Birma sind die Gesetze zu elektronischer Kommunikation überaus
streng: So können Blogger/innen, die Kritik an der Regierung
formulieren, zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden. Auch in
Usbekistan und Turkmenistan üben die Regierungen strenge
Online-Überwachung aus. In Saudi-Arabien hat die Regierung mehr als
400.000 Webseiten "zum Schutz der saudischen Gesellschaft" sperren
lassen. Der Iran ist weiterhin der "größte Feind des Internets" im
Nahen Osten: Regelmäßig werden Blogger/innen festgenommen.

ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In
diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - also
Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien
gelten. Zwar sind die Zensurmaßnahmen in diesen Ländern weniger
massiv. Aber die Regierungen haben zum Beispiel Gesetze erlassen, die
leicht missbraucht werden könnten. In Australien etwa kann die
Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen,
über die sich Bürger/innen beschwert haben.

In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer
Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte
"Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook",
"Twitter" oder andere Plattformen, um ihre Ansichten zu verbreiten.
Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte
Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren
Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.

Auch Internetfirmen haben sich in den vergangenen Jahren auf Druck
von Regierungen an der staatlichen Zensur beteiligt. Die
US-amerikanischen Unternehmen Google, Yahoo! und Microsoft haben nun
mit der Unterzeichnung der so genannten "Global Network Initiative"
angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit von
Internetnutzer/innen künftig weltweit respektieren möchten.

Trotz Online-Zensur bleibt das Internet in vielen Ländern im
Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel
zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue
Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und
Zensur im Internet zu umgehen

Lesen Sie hier den 28-seitigen ROG-Bericht (in englischer Sprache)
"Feinde des Internets":
www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf

Ausführlichere Informationen (in deutscher Sprache) zu dem Bericht
lesen Sie unter:
www.reporter-ohne-grenzen.de

Ein Banner zum Tag steht zum Download bereit unter:
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=357

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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