 Oskar Lafontaine: Merkel und Steinmeier hinken der Entwicklung weiter hinterher
Geschrieben am 09-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer
globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen
der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion
DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Während sich die Wirtschaftslage täglich verschlechtert, führen
CDU/CSU und SPD ein albernes Koalitionstheater auf. Das ist
unverantwortlich gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben,
kurzarbeiten oder in der Angst leben, morgen arbeitslos zu werden.
Die Weltwirtschaft wird nach Einschätzung der Weltbank in diesem
Jahr das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg schrumpfen, der
Welthandel den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleben. Angesichts
dieser Prognose und der vielen schon jetzt in Not geratenen Betriebe
muss die Regierung Merkel viel mehr Geld in die Hand nehmen, als sie
es bisher vorhat zu tun, um die Gesamtnachfrage zu stärken. Nur so
kann es gelingen, die Auftragslage der Unternehmen und die damit
verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Obwohl die
Bundesrepublik viel stärker vom Welthandel abhängig ist als
beispielsweise die USA, sieht das Konjunkturpaket der Bundesregierung
für dieses und nächstes Jahr Ausgaben von 50 Milliarden Euro vor, das
der USA aber umgerechnet rund 625 Milliarden Euro.
Bis jetzt sind Merkel und Steinmeier der Entwicklung immer
hinterhergelaufen. Eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die
öffentliche Infrastruktur würde die Wirtschaft stabilisieren. Dem
schon jetzt ausgeübten Druck auf die Löhne muss mit einem
gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich begegnet
werden. Mit einer Anhebung der Renten um 4 Prozent und der Hartz
IV-Sätze auf 435 Euro würde die Kaufkraft der Menschen gestärkt, die
ihr Geld auch ausgeben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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