 Nein zu SPD-Plänen für höhere Steuern
Geschrieben am 09-03-2009 |
Berlin (ots) - Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte
Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage
erteilt. "Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine
Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der
Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die
ideologischen Pferde durch."
Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen
Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. "Als
Bundesfinanzminister Steinbrück vor einem Monat eine steuerliche
Entlastung der Geringverdiener angekündigt hat, war klar, dass das
nur die halbe Wahrheit ist." Das geplante Abgabenpaket aus höherer
Einkommensteuer, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer
sei Gift für die Konjunktur, warnte der Mittelstandspräsident.
Bei ihrer Neidkampagne übersehe die SPD zudem, dass der linear
progressive Einkommensteuertarif isolierte Steuererhöhungen für
bestimmte Einkommen gar nicht zulasse. So soll nach den SPD-Plänen
der höhere Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent ab 60.000 Euro
Jahreseinkommen gelten. "Dadurch müssten automatisch alle mehr
zahlen, die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 13.469 Euro
haben. Da kann man ja wohl kaum von Besserverdienern sprechen", so
Ohoven.
Originaltext: BVMW
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