 Ulrich Maurer: Regierung Merkel wird zum größten Risikofaktor in der Krise
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - "Das Land muss die Tätigkeit dieser Regierung mehr
fürchten als ihre Untätigkeit", erklärt Ulrich Maurer zum Hin und Her
in der Regierung zur Opel-Rettung. "CDU/CSU und SPD machen das Land
zum Spielball ihrer Machtkämpfe und wahltaktischen Scharmützel." Der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ratlos und führungslos taumelt die Regierung durch die Krise. Die
Leidtragenden sind die Beschäftigten und Steuerzahler.
Am Beispiel Opel zeigt sich die ganze Handlungsunfähigkeit der
Regierung. Schäuble will bei Opel die Insolvenz, Merkel denkt seit
Wochen über eine Rettung nach, will aber auf keinen Fall eine
Staatsbeteiligung, Steinmeier ist für Staatsbeteiligung, Steinbrück
weiß nicht, ob er das gut finden soll, zu Guttenberg bildet
Arbeitskreise und Roland Koch will Löhne senken und Beschäftigte
entlassen.
Die Regierung von CDU/CSU und SPD ist zum größten Risikofaktor in
der Krise geworden."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
190371
weitere Artikel:
- Vorbildliche Projekte zur Fahrradförderung vorgestellt - Prof. Dr. Klaus Töpfer wird "fahrradfreundlichste Persönlichkeit 2009"! Köln (ots) - Anlässlich des Radverkehrskongresses der AGFS wurden am Freitag, (27.02.) die fünf nominierten fahrradfreundlichsten Projekte sowie die fahrradfreundlichste Persönlichkeit für den "Deutschen Fahrradpreis" bekannt gegeben. Eine Jury hat aus über 90 interessanten Bewerbungen folgende fünf ausgewählt: - "Fahrradfreundlicher Kirchentag Bremen 2009" - Radfreundliche Gestaltung einer Großveranstaltung - "Frankenwald mobil" - Verzahnung von ÖPNV und nachhaltigem (Fahrrad-)Tourismus - Kinder- und familienfreundliche mehr...
- Bodenmechanik-Experte: Einsturz des Kölner Stadtarchivs etwas, was beim U-Bahn-Bau passieren kann / "Kölner Vorhaben gehörte zu den bestgeplanten Projekten" Bonn (ots) - Bonn/Berlin , 25. Februar 2009 Prof. Stavros Savidis, Direktor des Instituts für Bauingenieurwesen der TU Berlin und Experte für Bodenmechanik, sieht Haus-Einstürze wie den des Kölner Stadtarchivs als Restrisiko großer U-Bahn-Projekte. "Das ist etwas, was durchaus passieren kann", sagte er dem Sender PHOENIX. Es gebe Risiken, die man nicht völlig ausschließen könne. Forderungen des Kölner Oberbürgermeisters Schramma, U-Bahnen künftig nicht mehr unter historischen Innenstädten zu bauen, wies Savidis jedoch zurück. "Solche mehr...
- CSU-Landesgruppe / Kalb: Flexibel reagieren - Übertreibungen vermeiden Berlin (ots) - Anlässlich des heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das deutsche Finanzsystem leidet unter den Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise. In dieser Krisensituation ist es fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Das im Oktober 2008 verabschiedete mehr...
- Nachrichten aus Berlin (1924) - MIPIM 2009: Erster internationaler Auftritt mit "be Berlin" Kampagne Berlin (ots) - Berlin ist auch in diesem Jahr wieder auf der Internationalen Immobilienmesse MIPIM 2009 in Cannes vertreten. In der Zeit vom 10.03. bis 13.03.2009 präsentiert sich die Stadt mit einem eigenen Stand. Anwesend sind sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, als auch die Senatsbaudirektorin, Regula Lüscher. Unter dem Slogan "the place to be" soll die Hauptstadtkampagne "be Berlin" dem internationalen Messepublikum vorgestellt werden. Dies wird der erste internationale Auftritt der Kampagne sein. Der mehr...
- Krings/Scheuer: Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung mit Leben füllen Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung eines von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung erklären der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB: Wir müssen jetzt in die Gesetzgebung ein Verfahren einführen, mit dem wir kurzatmige Gesetzentwürfe herausfiltern können. Nur so stellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
