 CSU-Landesgruppe / Kalb: Flexibel reagieren - Übertreibungen vermeiden
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute in erster Lesung im Deutschen
Bundestag behandelten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das deutsche Finanzsystem leidet unter den Auswirkungen der
weltweiten Finanzmarktkrise. In dieser Krisensituation ist es
fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt
wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Das im
Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungs-gesetz hat
wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes
beigetragen. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben aber
gezeigt, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.
In der jetzigen Zeit ist kein Raum für unflexible
Prinzipienreiterei. Situationsgerechtes Handeln ist das Gebot der
Stunde. Daher ist es nicht zu umgehen, dass in besonders gelagerten
Fällen als Option an eine Verstaatlichung als ultima ratio gedacht
wird. Sie muss jedoch zwingend nachrangig gegenüber milderen Mitteln
sein und darf nur in Betracht kommen, wenn andere rechtlich und
wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Bundesfinanzminister ist hier gefordert, sich ernsthaft und in
eigener Person um Gespräche mit dem Hauptaktionär der Hypo Real
Estate zu bemühen, um eine Verstaatlichung zu vermeiden. Dies ist
auch in der derzeitigen Situation möglich und geboten.
In der jetzigen Krise darf das Kind aber auch nicht mit dem Bade
ausgeschüttet werden. Die vom Bundesminister der Finanzen
vorgeschlagene Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist hierbei völlig
kontraproduktiv. Neben der Einführung der Abgeltungsteuer würden
Aktienanleger in Deutschland erneut belastet. Eine solche
Steuererhöhung wird es mit der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag nicht geben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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