 Krings/Scheuer: Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung mit Leben füllen
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung eines von der
Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur
Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung erklären der
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB, und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB:
Wir müssen jetzt in die Gesetzgebung ein Verfahren einführen, mit
dem wir kurzatmige Gesetzentwürfe herausfiltern können. Nur so
stellen wir sicher, dass unsere Gesetze Nachhaltigkeitsanforderungen
gerecht werden. Bislang stehen die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
und das Gesetzgebungsverfahren in Bundesregierung und Bundestag noch
unverbunden nebeneinander. Die Nachhaltigkeitsziele müssen aber
besser in die Breite unserer Gesetzgebung eingebunden werden. Wichtig
ist dabei, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundestag
organisatorisch sicherstellen, dass die Nachhaltigkeitsprüfung mit
Leben erfüllt werden kann und nicht zur reinen Formalität verkommt.
Das an der Freien Universität Berlin unter Leitung von Dr. Klaus
Jacob und seinem Team erstellte und von der Bertelsmann Stiftung
finanzierte Gutachten zur Nachhaltigkeitsprüfung in der
Gesetzesfolgenabschätzung, das nunmehr vorgelegt worden ist, ist ein
wichtiger Schritt zu einer stärkeren Berücksichtigung langfristiger
Perspektiven in der Gesetzgebung.
Politische Entscheidungen in Deutschland würden mit der Umsetzung
der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung aus der
strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit von
Legislaturperioden her¬ausgelöst. Die Gesetzesfolgenabschätzung würde
damit neu belebt. Nur die praktische Umsetzung der
Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung und die
Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im
Gesetzgebungsverfahren können zu mehr Generationengerechtigkeit
führen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
190386
weitere Artikel:
- Kinder & Karriere: Programm "Perspektive Wiedereinstieg" jetzt auf vertraglichen Füßen Nürnberg (ots) - Internationaler Frauentag am 08.03.2009: Berufstätigkeit ist für Frauen heute ein fester Bestandteil ihrer Identität. Die Beschäftigungsquote der Frauen steigt seit Jahren kontinuierlich. Auch die Einstellung der Gesellschaft zum Thema "Frauen und Beruf" hat sich grundlegend gewandelt. Gerade junge Frauen verfügen durchschnittlich über die besseren Schulabschlüsse und sind besser qualifiziert als Männer. Was ist aber, wenn Frauen ihre Erwerbstätigkeit für Kind und Familie unterbrechen? Über 80 Prozent der Frauen möchte mehr...
- Ruck: Wirtschaft setzt neue Akzente für soziale Marktwirtschaft in Entwicklungsländern Berlin (ots) - Anlässlich der Gründung eines "Sozialen Unternehmens" in Bangladesch von der BASF und dem Nobelpreisträger Mohammad Yunus erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Gründung des "Sozialen Unternehmens" in Bangladesch ist ein gutes Beispiel für die von der Union vertretene Vision, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Allianz für Entwicklung zu schaffen. Das Unternehmen soll in den kommenden Jahren Nahrungsergänzungsmittel sowie Moskitonetze vertreiben. Mit dem mehr...
- Petra Pau: "Ethik" würde sinnentleert Berlin (ots) - Zur einstweiligen Verfügung des Kölner Landgerichtes im Streit mit "Pro Reli" erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE: "'Pro Reli' hat eine einstweilige Verfügung gegen mich angestrebt. Das Kölner Landgericht ist dem gefolgt. Demnach wird mir untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, 'Pro Reli' wolle mit ihrem Volksentscheid in Berlin das Unterrichtsfach 'Ethik' abschaffen. Gegen dieses Urteil werde ich Rechtsmittel einlegen. De facto bleibt es dabei: Das Pflichtfach 'Ethik' lebt vom mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigt Rücknahme der Verfassungsklage des Saarlandes an - "Wir stehen zur Schuldenbremse" Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Einigung in der Kommission zur Föderalismusreform II hat Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Rücknahme der Verfassungsklage seines Landes auf die Feststellung einer Haushaltsnotlage und Hilfen des Bundes angekündigt. "Wenn der Gesetzentwurf der Föderalismusreform II eins zu eins Bundestag und Bundesrat passiert, werden wir die Klage zurückziehen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Zu den Verabredungen gehöre, dass eine Verfassungsklage auf Sanierungshilfen mehr...
- Rheinische Post: Niebel dämpft Hoffnung auf Ampel-Koalition Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Hoffnungen der Grünen auf eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl erheblich gedämpft. "Solange die Grünen eine ganz andere Politik wollen als die FDP, sehe ich keine realistische Möglichkiet für eine Ampelkoalition", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Niebel fügte hinzu: "Die Grünen sind programmatisch stehen geblieben bei ihren Wurzeln als Umerziehungspartei mit dem versteiften Drohfinger. Wie eh und je wollen sie eine andere mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
