 Rheinische Post: Liberale Hilfe Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 12-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Sollten die Liberalen in Baden-Württemberg das
Konjunkturpaket und damit das wichtigste Gesetzesvorhaben der
Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel retten, ist das ein starkes Signal.
Die FDP setzt im Superwahljahr auf schwarz-gelb und wird wohl auch im
Sommer eine Koalitionsaussage zugunsten der Union machen. Die
Zustimmung der Liberalen ist auch deshalb ein Zeichen, weil die
CDU-Chefin in den vergangenen Tagen offenbar lieber mit den Grünen in
Hamburg über Steuerererhöhungen als mit den FDP-Länderchefs über
Steuersenkungen verhandelt hat. Denn die waren bis zuletzt Bedingung
der Liberalen für ein "Ja" im Bundesrat. Mit ihrem Einlenken verdeckt
die FDP die eklatante Führungsschwäche der Kanzlerin. Angela Merkel
hat es in den vergangen Wochen nicht geschafft, die notwendige
Unterstützung einzuwerben. Die Plausibilität der Konjunkturmaßnahmen,
die Notwendigkeit der Milliardenspritzen mögen unbestritten sein.
Erklärt hat Merkel sie dem Volk und den übrigen Parteien nicht.
Trotzdem wird es mal wieder gut ausgehen für die Kanzlerin. Der
Preis, den die FDP verlangen wird, dürfte indes groß sein. Spätestens
nach einer vielleicht gewonnenen Bundestagswahl.
Originaltext: Rheinische Post
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