 Lausitzer Rundschau: Finanzminister Steinbrück und die Pendlerpauschale Skepsis ist geboten
Geschrieben am 12-02-2009 |
Cottbus (ots) - Hört, hört, "punktgenau" will Peer Steinbrück also
zurückkehren zu den rechtlichen Regelungen der alten
Pendlerpauschale. Die klare Ansage war dringend notwendig, denn
einmal mehr hatte der SPD-Mann in dieser Angelegenheit für Verwirrung
gesorgt.
Auf Anweisung des Ministers haben die Finanzbehörden nämlich die
Steuerbescheide zur Rückzahlung der Kilometerkosten nur unter
Vorbehalt erlassen. Der Vorwurf ist berechtigt, dass Steinbrück
offenbar versucht hat, sich ein Hintertürchen offenzulassen, um nach
der Bundestagswahl zumindest einen Teil der Erstattung wieder
einzutreiben. Bislang jedenfalls ließ der Kassenwart dazu eine
deutliche Klarstellung missen.
Hoffentlich hält er jetzt auch, was er versprochen hat. Skepsis ist
geboten: Trotz aller Warnungen aus den Ländern und von Experten war
es neben Kanzlerin Angela Merkel vor allem Steinbrück, der sich fast
eine Legislaturperiode lang vehement wehrte, die Pauschale ab dem
ersten Kilometer zu zahlen. Bis ihn das Verfassungsgericht vor zwei
Monaten zum Meinungsumschwung verdonnerte. Prompt wurde die
schallende Ohrfeige aus Karlsruhe vom Minister als Konjunkturprogramm
bejubelt. Vertrauen schafft man so aber nicht.
Bei der Pendlerpauschale hat sich Steinbrück bislang nur die Finger
verbrannt. Eigentlich müsste ihm das Thema zum Hals heraus hängen.
Nur das macht Hoffnung, dass er sich nicht noch mal daran vergreift.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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