 Neue OZ: Kommentar zu Verfassung / Föderalismusreform / Schuldenbremse
Geschrieben am 06-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Reichlich spät
Union und Sozialdemokraten sollten ihre Jubelarien über die
geplante Schuldenbremse rasch beenden. Denn die Regelungen sind
bislang rechtlich nicht unter Dach und Fach. Wichtige Details bleiben
noch zu klären. Auch ist offen, ob alle Landesverfassungen
tatsächlich wie vorgesehen geändert werden. Skepsis scheint
angebracht. Man denke nur an den rot-roten Senat in Berlin.
Doch selbst wenn am Ende parlamentarisch alles gut gehen sollte: Der
ganz große Wurf ist der Föderalismuskommission mit dieser Reform
nicht gelungen. Dafür kommt die längst überfällige Schuldenbremse mit
dem Jahr 2020 um mindestens fünf Jahre zu spät.
Auch ist es schon reichlich merkwürdig, dass heute Regierende
ihren Nachfolgern per Verfassungsänderung finanzielle Fesseln anlegen
wollen, die sie für sich selbst ablehnen. Politische Glaubwürdigkeit
sieht anders aus. Denn wer - völlig zu Recht - Sparsamkeit
einfordert, sollte bei sich selbst und der aktuellen Regierungsarbeit
anfangen.
Im Übrigen bleibt unverständlich, weshalb sich der Bund noch
zusätzliche Kredite erlauben will, während die Länder eines Tages
verfassungsrechtlich zur Schulden-Null verpflichtet sein sollen. Hier
kann es nur heißen: Sparen und solide finanzieren müssen
grundsätzlich alle Regierungen und Verwaltungen - ohne Unterschied
der staatlichen Ebene.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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