 Ruck: Gespannte Skepsis vor Gaddafis AU-Präsidentschaft
Geschrieben am 07-02-2009 |
Berlin (ots) - Zu der turnusgemäßen Wahl des libyschen Staatschefs
Gaddafi zum Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Vor der AU Präsidentschaft Gaddafis ist Skepsis, aber keine
Vorverurteilung angebracht:
Seit Gaddafi die "Achse des Bösen" verlassen hat und sich merklich
und pragmatisch um Stabilität in der Region Sahara und Sahel bemüht,
gibt es Hoffnung darauf, dass er eine mehr konstruktive Rolle für
Afrika spielen könnte.
Andererseits geben die starke Prestigeorientierung seiner
Aktivitäten und der Anspruch auf eine Führungsrolle Libyens in der AU
Anlass zur Skepsis. Dies nicht zuletzt, weil Gaddafi demokratischen
Bestrebungen sehr distanziert gegenüber steht und diese im eigenen
Land bekämpft. Auch die kürzlich geübte Solidarität mit Somalias
Piraten und den Putschisten in Guinea dämpfen die Hoffnung auf eine
positive AU-Präsidentschaft.
Die Afrikanische Staatengemeinschaft benötigt zur Bewältigung der
gestiegenen Herausforderungen eine seriöse und engagierte Spitze. Die
unter dem Vorsitzenden Ping erarbeitet Strategie der AU-Kommission
zum Einigungsprozess Afrikas müssen solide und mit Augenmaß umgesetzt
werden. Afrika kann somit fit gemacht werden, einen effektiven
eigenverantwortlichen Beitrag zur Überwindung seiner zahlreichen
Entwicklungsblockaden zu leisten.
Es ist zu hoffen, dass Gaddafi sich im besonderen Maße um die
Lösung der zahlreichen Konfliktherde - nicht zuletzt in der
Nachbarschaft Libyens - verdient macht und den afrikanischen
Friedensmissionen mehr Durchschlagskraft verleiht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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