Oskar Lafontaine: Steinbrück bereitet nächste Wählertäuschung vor

Berlin (ots) - "Mit seiner Ankündigung, nach der anstehenden
Bundestagswahl die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten,
bereitet Finanzminister Steinbrück die nächste Wählertäuschung vor",
erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine. "Die Wählerinnen und Wähler werden sich noch daran
erinnern, dass Steinbrück und die SPD ihnen im vergangenen
Bundestagswahlkampf versprochen hatten, die Mehrwertsteuer in keinem
Fall zu erhöhen. Kaum an der Regierung haben sie dann gemeinsam mit
der CDU/CSU die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte
angehoben." Lafontaine weiter :

"Dieser Wahlbetrug hat gerade für Geringverdiener zu einer starken
Belastung ihrer Einkommen geführt, da sie von ihrem Geld anteilig
mehr für den täglichen Konsum ausgeben müssen als die
Besserverdienenden und Superreichen, die der Finanzminister ein
weiteres Mal geschont hat. Die Ankündigung Steinbrücks, nach der
anstehenden Bundestagswahl eine Steuerreform vorzulegen, in der die
unteren Einkommen entlastet werden, ist deshalb unglaubwürdig.

Steinbrück muss sich die Frage gefallen lassen, warum er diesen
Schritt nicht in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit in der großen
Koalition durchgesetzt hat, als die Wirtschaft noch zulegte, jetzt
aber in Zeiten steigender Verschuldung meint, den Wählerinnen und
Wählern Steuersenkungen versprechen zu können. Anträge der LINKEN,
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe durch die
Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs und die Beseitigung
der kalten Progression zu entlasten, sind von CDU/CSU und SPD trotz
steigender Steuereinnahmen immer abgelehnt worden. Die jetzt
geplanten im Konjunkturpaket II Steuerentlastungen sind unzureichend
und sozial unausgewogen.

Die Ankündigung Steinbrücks steht auch im Gegensatz zu seiner
bisherigen Absicht, vorrangig die Hälfte der bundesdeutschen
Haushalte besser zu stellen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer
zahlen. Wie und ob er diesen Haushalten helfen möchte, lässt er aber
weiter offen. Auch das ist nicht redlich. DIE LINKE hat z.B. die
Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 435 Euro und die Anhebung der Renten
um 4 Prozent vorgeschlagen. Auch dies wurde von der großen Koalition
abgelehnt."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de