 Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder wirft Umweltminister Gabriel schlampige Arbeit vor und kündigt schärfere Finanzregeln an
Geschrieben am 07-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker
Kauder, wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlechte
Vorarbeiten zum Umweltgesetzbuch vor. "Gabriel verwendet neue
Rechtsbegriffe, ohne sie genau zu erläutern. Das läuft auf viele
lange Rechtsstreitigkeiten hinaus", sagte der Unionspolitiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kauder
zog Vergleiche zu den Hartz-IV-Gesetzen. "Dort hatten wir auch den
Fall, dass etwas schnell gemacht werden musste. Und als Ergebnis
haben wir jetzt 15 000 neue Klagen", sagte der Politiker. Er bot aber
weiterhin Verhandlungen zu dem als gescheitert geltenden Gesetz an.
"Es gibt klare Forderungen. Wenn die erfüllt sind, kann es weiter
gehen."
Kauder kündigte im gleichen Interview schärfere Regeln in der
Finanzaufsicht an. So sollen Investorengesellschaften, die ohne
Eigenkapitaleinsatz Firmen kaufen, in Deutschland nicht mehr aktiv
sein dürfen. "Die Devise 'Ich habe keinen Cent, aber wenn mir 40
Banken Milliarden leihen, kaufe ich jede Firma' ist ein
Geschäftsmodell, das es in Zukunft nicht mehr geben darf", sagte
Kauder. Der Koalitionsausschuss am 4. März soll sich mit den neuen
Regeln für die Finanzmärkte befassen.
Originaltext: Rheinische Post
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