 Ruck: Uneinigkeit der SPD behindert Lösung von vitalen Zukunftsfragen
Geschrieben am 06-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über geeignete Wege zum
Umbau der Weltwirtschaftsarchitektur zur Bewältigung der globalen
Finanz- und Wirtschaftskrise erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es ist verwunderlich, dass - wie im Handelsblatt von heute
berichtet - das SPD-geführte Auswärtige Amt Bedenken äußert gegenüber
dem auf ihrer Heilgendamm-Initiative aufbauenden Vorschlag der
Bundekanzlerin, klare und verbindliche Regeln für die internationale
Wirtschafts- und Finanzordnung zu schaffen und die Einrichtung eines
Weltwirtschaftsrates anzustreben.
Die SPD spricht in zukunftsentscheidenden Weltwirtschaftsfragen
mit gespaltener Zunge. Einerseits fordert die
SPD-Entwicklungsministerin einen Globalen Rat für Wirtschafts-,
Sozial und Umweltpolitik. Andererseits unternimmt das Haus des
SPD-Außenministers offensichtlich alles, um die Umsetzung des
Vorschlages zu torpedieren - obwohl dieser auch im Hamburger Programm
der SPD niedergelegt ist. Die SPD bietet bei der Lösung von vitalen
Zukunftsfragen ein Bild der Zerstrittenheit.
Auch im Interesse der Entwicklungsländer sind wir gefordert,
verlässliche Frühwarn- und Abstimmungsmechanismen zu etablieren und
Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens durchzusetzen. Nur so können
wir die internationalen Entwicklungsziele erreichen und eine faire
und sichere Weltwirtschaftsordnung schaffen. Um die Lösung der
globalen Wirtschaftskrise voranzubringen, muss Deutschland
geschlossen auftreten. Das sollte auch die SPD im Interesse unseres
Landes und der Entwicklungsländer beherzigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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