 Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung: MP Sellering kritisiert Schuldenbremse und kündigt Widerstand gegen Finanzhilfen im Bundesrat an.
Geschrieben am 06-02-2009 |
Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident
Erwin Sellering (SPD) geht mit der in der Föderalismuskommission
erzielten Einigung über eine Schuldenbremse für die Länder hart ins
Gericht. Er kündigte in der Ostsee-Zeitung (Samstag) Widerstand im
Bundesrat gegen die Finanzhilfen für besonders arme Länder an.
"Mecklenburg-Vorpommern hätte eine Schuldenbremse nicht gebraucht.
Wir betreiben schon seit vielen Jahren eine sehr solide
Haushaltspolitik. Es ist wichtig, dass wir diese Finanzpolitik
fortsetzen", sagte Sellering. Auf die Frage, ob MV nun doch
Finanzhilfen an nicht so sparsame Bundesländer leisten müsse,
erklärte der Schweriner Regierungschef: "Ich kann das nicht
akzeptieren. Mecklenburg-Vorpommern wird dieser Regelung im Bundesrat
nicht zustimmen. Und ich hoffe, dass sich noch mehr Länder finden,
die das nicht mittragen."
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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