Lausitzer Rundschau: Deutschland zwischen Wirtschaftskrise und Wahlkampf / Sicher durch die Rezession

Cottbus (ots) - Das war am Mittwoch eine Premiere der Großen
Koalition: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer,
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, lieferten sich im Parlament
einen verbalen Konkurrenzkampf um das gleiche Thema - und
selbstverständlich darüber, wer die bessere Figur in der Krise macht.
Einen deutlichen Sieger hat es nicht gegeben. Dafür ist aber durch
den Auftritt der beiden Polit-Elefanten etwas anderes klar geworden:
Es wird ein überaus schwieriger Bundestagswahlkampf werden, den die
Koalitionäre zu bestreiten haben. Bei den Rezepten zur Abmilderung
der Rezession liegen sie nahe beieinander. Einvernehmlich große
Probleme zu lösen und gleichzeitig Profil zu entwickeln, das ist
selbst für gewiefte Parteiprofis eine Herkulesaufgabe. Die Probleme
sind mit dem Konjunkturpaket II zwar nicht gelöst, aber von der
Koalition so gut es eben geht angegangen. Sehr sachlich, ohne die
sonst üblichen Hahnenkämpfe von Union und SPD. Das hat beiden Seiten
genutzt. Dem Bürger wird es daher schwer zu vermitteln sein, warum
diese Koalition nicht auch nach der Wahl weiterregieren soll. Zumal
mit dem 31. Dezember 2009 die Krise nicht beendet sein wird. Glaubt
man den Analysten und Prognostikern, dürfte das kommende Jahr
ökonomisch ähnlich schwierig werden. Und vertraut man zugleich den
politischen Psychologen, setzt der Wähler in solch unsicheren Zeiten
vor allem auf Sicherheit, was das Geschäft der Regierungsparteien
erleichtert und das der Opposition erschwert. Im Bundestag wurde
schon am Mittwoch deutlich, dass trotz lauten Gepolters FDP, Linke
und Grüne ihre Mühe haben, überzeugende Alternativen zum Vorgehen der
Koalition zu bieten. Im Wahlkampf wird das nicht anders werden. Der
Regierung erst lauthals vorzuwerfen, sie tue im europäischen
Vergleich zu wenig, und wenn sie dann handelt, auch das nur
besserwisserisch zu verdammen, ist kein probater Ansatz. Insbesondere
die Linke bekommt dies bereits in den Umfragen zu spüren. Auch wenn
die Gleichung stimmen sollte, dass schwierige Zeiten nun mal
Kanzlerzeiten sind, wird das Jahr für Merkel kein Selbstläufer mehr.
Die Krise ist so dramatisch, dass trotz Konjunkturstützen die Folgen
am Ende auch der Regierungschefin und ihrem ungefähren, pragmatischen
Politikstil angelastet werden könnten. Steinmeier wird zugleich
versuchen, sich als der bessere, erfahrenere Manager darzustellen.
Union und SPD würden sich im Krisenwahlkampf allerdings einen
Gefallen tun, wenn sie nicht künstlich Gegensätze beschwören, wo
keine sind, sondern die Auseinandersetzung eher sachlich angehen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de