 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / FDP
Geschrieben am 14-01-2009 |
Osnabrück (ots) - Zünglein an der Waage
Auf die FDP kommt offenbar große Verantwortung zu. Denn es ist
wahrscheinlich, dass sie nach den Wahlen in Hessen gemeinsam mit der
CDU die neue Landesregierung stellt. Im Streit um das
Konjunkturprogramm wären die Liberalen dann das Zünglein an der
Waage, weil die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr
hätte. Die Versuchung wird bei diesem Wahlausgang groß sein, das
umstrittene Konjunkturpaket noch einmal aufzuschnüren. Doch sollte
sich die FDP vor Kraftmeierei hüten.
Denn der Schaden könnte größer sein als der Nutzen. Zu gewinnen
ist wohl allenfalls eine kleine Korrektur bei den Steuersenkungen.
Doch was wäre der Preis? Nachforderungen der SPD, die dann zum
Ausgleich auf weitere Entlastungen der Beitragszahler drängen dürfte?
Noch einmal wochenlange Verhandlungen?
Dies könnte fatale Folgen haben, denn eines ist sicher: Wer
schnell hilft, hilft doppelt. Lange Verzögerungen darf es nicht
geben, zumal sich die Konjunkturlage dramatisch verschlechtert. Und
dies nicht erst seit Kurzem, sondern bereits seit einem
Dreivierteljahr, wie sich jetzt bestätigt.
Die FDP muss vor diesem Hintergrund aufpassen, nicht als Blockierer
zu erscheinen. "Korrekturforderungen ja, Verweigerung nein", heißt
deshalb die richtige Parole. Dabei muss es bleiben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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