 Edathy: Schäuble muss Unstimmigkeiten im Einbürgerungstest bis September bereinigen lassen
Geschrieben am 30-07-2008 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), verlangt von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) eine Änderung des ab September für die Einbürgerung
notwendigen Fragenkataloges. Im PHOENIX-Interview sagte er am
Mittwochmittag: "Ich kann die Bundesregierung und speziell Herrn Dr.
Schäuble als Bundesinnenminister nur auffordern, offenkundige
Unstimmigkeiten in dem Test bis dahin zu bereinigen und einzelne
Fragen auch noch einmal auf den Prüfstand zu stellen." Das positive
an dem Test sei, dass es jetzt ein einheitliches Verfahren in allen
Bundesländern gebe, so Edathy. Allerdings müsse der Test sinnvoll,
transparent und fair sein. "Bei einigen Fragen habe ich da erhebliche
Zweifel. Der Test muss, was den Fragenkatalog betrifft, noch einmal
insgesamt überarbeitet werden und wir werden als Innenausschuss damit
auch noch einmal zum Innenminister gehen und darüber das Gespräch
suchen." Das Problem sei, dass der Bundesinnenminister den Test durch
eine Verordnung und ohne Beteiligung des Bundestages einführen könne.
"Sinnvoll wäre es allerdings, er sucht das Gespräch mit den
Abgeordneten und nimmt auch die Kritik entgegen, die sich da gerade
aufbaut", sagte der SPD-Politiker. Er habe die große Befürchtung,
dass der Einbürgerungstest möglicherweise nicht so sehr dazu
beitragen werde, sich mit Geschichte und Gesellschaftsordnung in
Deutschland zu beschäftigen, "sondern dass er zum Auswendiglernen
anhält", so Edathy im PHOENIX-Interview.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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