 ASB begrüßt neue Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie / Wohlfahrtsverband ist erfreut, dass Pflegeleistungen und Gesundheitsdienstleistungen nun von der Richtlinie ausgenommen sind
Geschrieben am 30-05-2006 |
Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hatte in vielen
Stellungnahmen für eine Herausnahme der Pflegeleistungen und
Gesundheitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie
plädiert. "Wir sind froh, dass es zu dieser Einigung innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft gekommen ist", kommentiert Heribert Röhrig,
stellvertretender ASB-Bundesgeschäftsführer, die gestrigen
Verhandlungen. "Dadurch wird ein drohender Qualitätsabbau in der
Pflege verhindert."
Am späten Montagabend hatte sich der EU-Ministerrat in Brüssel
darauf verständigt, dass Pflegeleistungen nicht mehr unter die
Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Durch die Neufassung
des Artikels 2 wurde die Pflege eindeutig aus dem Anwendungsbereich
der Richtlinie ausgenommen. "Wir begrüßen ebenfalls sehr, dass eine
unklare Formulierung in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie geändert
worden ist", so Röhrig weiter. Darin hieß es bisher, dass die Pflege
älterer Menschen pauschal in den Anwendungsbereich der Richtlinie
fällt, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen ist.
Nun muss der neue Entwurf noch durch das Europäische Parlament
bestätigt werden. Doch der ASB ist optimistisch, dass die neue
Fassung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auch dieses Verfahren
bestehen wird.
Der ASB hatte sich auf nationaler Ebene und auch im Verbund mit
anderen Organisationen auf europäischer Ebene für eine Änderung der
EU-Dienstleistungs-richtlinie eingesetzt. Noch vor kurzem hat er dazu
ein ausführliches Positionspapier veröffentlicht.
Das Positionspapier des ASB zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
finden Sie im Internet unter: www.asb.de.
Köln, den 30. Mai 2006
Originaltext: ASB-Bundesverband
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Informationen:
ASB-Pressestelle: Dorothee Mennicken, Tel. 0221/47605-296,
Bianca Fornoff, Tel.: 0221/47605-233, Fax: -297, www.asb.de
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