 Reiche: Gabriels Vorschlag zur Endlagersuche nicht mit Union abgestimmt
Geschrieben am 30-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Pläne des Bundesumweltministers
Sigmar Gabriel zur Endlagersuche erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Der Vorschlag des Bundesumweltministers alternative
Endlagerstandorte zum Salzstock in Gorleben untersuchen zu lassen,
ist ein unabgestimmter Alleingang. Die Vorgehensweise des
Bundesumweltministers ist nicht akzeptabel.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist klar vereinbart
worden, bei der Endlagersuche in dieser Legislaturperiode zu einer
Lösung zu kommen. Mit seiner Vorgehensweise konterkariert der
Bundesumweltminister dieses Ziel. Weder das von Gabriel angestrebte
Verfahren zur alternativen Endlagersuche noch die vorgesehene
Finanzierung dieses Verfahrens durch die Rückstellungen der
Anlagenbetreiber sind für die Union akzeptabel.
Eine alternative Suche dauert nicht nur Jahrzehnte, sondern
belastet auch die öffentlichen Haushalte um mehrere Milliarden Euro.
Auch ein Bundesumweltminister muss sich an den Koalitionsvertrag
halten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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