 Reiche: Föderalismusreform stärkt Wettbewerb in Bildung und Forschung
Geschrieben am 29-05-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung zur
Föderalismusreform erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Föderalismusreform bietet für Bildung und Forschung in
Deutschland große Chancen.
Die Chance der Föderalismusreform liegt in der Stärkung des
Wettbewerbsföderalismus und der Auflösung des für die Bürger
undurchschaubaren Bund-Länder-Geflechtes, indem sich jede Ebene
hinter Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten verstecken
konnte.
Die PISA- Studien der letzten Jahre haben die Bildungspolitik in
Deutschland mehr vorangebracht, als 36 Jahre gemeinsame
Bildungsplanung. Wir brauchen in Deutschland nicht mehr Bürokratie,
sondern mehr Investitionen in junge Köpfe.
Klare Zuständigkeiten werden zu mehr Wettbewerb und Freiheit an
den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen führen.
Durch die Föderalismusreform kann sich der Bund nun endlich auf
die Forschungspolitik konzentrieren. Im Gesetzentwurf ist nun noch
einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Bund seine Ressort- und
Projektförderung alleinverantwortlich fortführen kann.
Forschungsvorhaben in gesamtstaatlicher Verantwortung, wie z. B. die
Exzellenzinitiative, in Zukunft aber auch die Forschungsbauten von
überregionaler Bedeutung erfolgen in gemeinsamer Absprache zwischen
Bund und Ländern. So kann die Exzellenzinitiative für die Forschung
an den Hochschulen nicht nur fortgeführt, sondern zu einem
dauerhaften dynamischen Prozess weiterentwickelt werden.
Im Hochschulbereich wird ebenfalls in Zukunft eine klare Zuordnung
geben. Durch die klare Kompetenzzuordnung gewinnen Bund und Länder
mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Damit gewinnt der Hochschulstandort
Deutschland enorm an Rechtsicherheit. Schnellere Fortschritte in der
Hochschulpolitik werden das Ergebnis sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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