 Wolfgang Neskovic: Weitere Aufklärung notwendig
Geschrieben am 26-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum veröffentlichten Bericht des Sonderermittlers
Gerhard Schäfer und zur Stellungnahme der Bundesregierung erklärt
Wolfgang Neskovic, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE. im
Parlamentarischen Kontrollgremium:
Nach der Veröffentlichung des Schäfer-Berichts wird der
Klärungsbedarf bei der Frage der politischen Verantwortlichkeit noch
drängender. Dazu brauchen wir weitere Aufklärung, die der
Schäfer-Bericht schon wegen der Art und Weise seines Zustandekommens
gar nicht leisten konnte. Wir sind von einer wirksamen Kontrolle der
Geheimdienste noch weit entfernt. Die beabsichtigten Konsequenzen,
die die Bundesregierung jetzt zieht, sind überfällig. Sie machen
zugleich das Maß des bisherigen Versagens in der Aufsicht über die
Geheimdienste deutlich.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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