 Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Göhner
Geschrieben am 26-05-2006 |
Halle (ots) - Es handelt sich freilich weder um Zauberei noch um
Betrug. Für Letzteres gibt es kein rationales Motiv. Die
Arbeitgeberverbände lehnen die Steuererhöhungen ab. Schwarz-Rot
verfügt im Parlament über eine satte Mehrheit. Nein, entweder hat die
Bundestagsverwaltung geschlampt. Oder Göhners Parteifreund
Jochen-Konrad Fromme hat sich vergriffen. Hier verbietet sich jede
Skandalisierung. Auch muss nicht neu abgestimmt werden, bloß weil der
FDP-Generalsekretär das meint. Eine Wiederholung wäre sinnlose
Energieverschwendung. Der Fall ist gleichwohl bedenklich. Die
Konsequenzen aus der Affäre um die CSU-Abgeordnete Renate Blank waren
offenbar nicht weit reichend genug. Noch immer erweist sich das
Prozedere bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag als anfällig.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Parlamentsredaktion
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